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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2018

1. Blutspenderehrung
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden Blutspender für ihr regelmäßiges Engagement gelobt und gleichzeitig wird ihnen öffentliche Wertschätzung entgegengebracht. Eventuell können auch andere Bürger durch diese Öffentlichkeitsarbeit zur Blutspende animiert werden.
 
Es wurden 10 Personen geehrt.
Wolfgang Barz, Manuela Hägele, Dagmar Köber, Anke Rieforth, Maximilian Wolf (für 10 Blutspenden), Katrin Harder, Jens Karkoska, Norbert Krämer (für 25 Blutspenden), Monika Sowada (für 50 Blutspenden) und Werner Kieser (für 75 Blutspenden).
 
Die zu Ehrenden erhielten eine Ehrennadel und eine Dankesurkunde vom Deutschen Roten Kreuz sowie eine Aufmerksamkeit der Gemeinde
 
2. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bedankte sich zunächst für den von der Gemeinde organisierten und finanzierten Kinonachmittag, der am 22. September 2018 in der Gemeindehalle stattgefunden hat. Er empfand die Veranstaltung als sehr gelungen und hofft, dass es keine einmalige Aktion gewesen ist. Anschließend äußerte er sich etwas enttäuscht darüber, dass Fragen, die im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellt wurden und dort nicht beantwortet werden konnten, nicht im Nachgang, beispielsweise im Rahmen der folgenden Gemeinderatssitzung, beantwortet werden. Konkret verwies er auf seinen Hinweis, dass sich im Baugebiet Letten der Teer von den Rabatten trennt und dort in vielen Gebieten Fugen/Risse entstanden sind, die repariert werden müssen. Da dieses Anliegen sicherlich auch andere Bürger interessiert, würde er sich über eine Antwort im Gemeinderat beziehungsweise im Bericht dazu freuen.
Bürgermeister Haumacher merkte hierzu an, dass man sich bei ungeklärten Fragen auch mit Kommunikationsmitteln wie Telefon oder E-Mail mit der Verwaltung in Verbindung setzen kann und so Unklarheiten aus der Welt geschafft werden können.
 
Anschließend meldete sich ein weiterer Bürger zu Wort. Dieser hat im Baugebiet Hofäcker IV eine Wiese. Die bisher getroffenen Maßnahmen wurden akzeptiert um den Vorgang voranzubringen. Allerdings hat er bei Arbeiten auf seiner Wiese den Biologen, die die Eidechsen umsiedeln sollten, beobachtet. Seiner Meinung nach brauche man sich nicht wundern, wenn keine Eidechsen gefunden werden konnten. Außerdem stellte er fest, dass das Verhalten von Eidechsen bei heißen Temperaturen den Fachpersonen bekannt sein sollte. Er wunderte sich warum dies bei den zu treffenden Maßnahmen nicht berücksichtigt wurde. Es kann seiner Meinung nach nicht sein, dass sich die ganze Angelegenheit wieder verzögert. Er hat darüber hinaus ein Schreiben der Planungsfirma erhalten, Darin wurde mitgeteilt, dass die Eidechsen nicht umgesiedelt werden konnten, weil die Pflanzen im Ersatzhabitat vertrocknet sind. Er möchte wissen wer hierfür zuständig ist.
Bürgermeister Haumacher verwies auf die gesetzlichen Regelungen sowie den Schutz der Eidechsen. Außerdem wurden die Pflanzen gegossen, allerdings sei es normal, dass trotz einer Bewässerung einige Pflanzen nicht anwachsen.
 
Der Bürger möchte weiter wissen, ob überhaupt ein fertiges Baugebiet zu erwarten ist und falls ja, wann.
Bürgermeister Haumacher erwähnte, dass jedes Mal, wenn das Thema im Gemeinderat beraten werde er am Anfang sage, dass es nicht sicher sei, dass das Baugebiet umgesetzt werden könne. Nicht ein einziges Mal habe er gesagt, die Entwicklung des Baugebietes sei sicher.
 
Auf die Frage, wie lange die Bauwilligen noch hingehalten werden sollen, antwortet Bürgermeister Haumacher, dass diese sich glücklich schätzen können, dass die Gemeinde das Baugebiet überhaupt angegangen ist. Es bestehe kein Anspruch auf Realisierung. Die Fläche könne auch wieder aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden.
 
Im Hinblick auf fehlenden Wohnraum, wie es regelmäßig in den Medien publiziert wird, sei eine solche Maßnahme allerdings nicht vertretbar, so der Bürger.
Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass dies letztlich Demokratie sei. 30,3 Prozent der Wähler haben bei der letzten Landtagswahl die Grünen gewählt. Diese sind Regierungspartei und haben, das sei O.K.so, Verwaltungsstellen mit Parteimitgliedern besetzt. Die Grünen wollen keine Neubaugebiete.
 
3. Jährlicher Waldbetriebsplan für 2019
 
Jährlich ist für den Wald ein Betriebsplan aufzustellen. Dieser wurde von den Mitarbeitern der Forstbehörde erarbeitet.
 
Bürgermeister Haumacher erläuterte den Waldbetriebsplan und informierte, dass für das Jahr 2019 Erlöse aus Baumfällarbeiten in Höhe von 22.255,- € geplant sind. Gleichzeitig sind aber auch umfangreiche Neupflanzungen als Ausgleich geplant. Der Waldbetriebsplan wurde auf Grundlage des Waldgesetzes Baden-Württemberg erstellt.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Waldbetriebsplan 2019 wird zugestimmt.
 
Gemeinderat Hiller ergänzte, dass kein Raubbau am Wald betrieben wird, sondern immer nur so viel Holz geschlagen wird, wie auch nachwächst, so dass der Bestand erhalten bleibt.
 
4. Rohrnetzanalyse
 
Die Firma RBS wave hat ein Angebot unterbreitet, das Wasserrohrnetz zu prüfen und zu berechnen. Der Zweckverband Landeswasserversorgung und das Ingenieurbüro halten dies für sehr sinnvoll. Auch in anderen Kommunen wird dies gemacht. Das Angebot stammt vom Mai 2017. Nach einer telefonischen Rücksprache bleiben die angebotenen Preise.
 
Bürgermeister Haumacher hält eine solche Analyse für sinnvoll, da es zudem auch dem Bauhof bei der Ortung von Wasserrohrbrüchen helfen kann. Dies dauert derzeit manchmal mehrere Tage, bis ein solcher Rohrbruch gefunden wird. Mit der Analyse sollte dies deutlich schneller möglich sein.
 
Gemeinderat Bidlingmaier meinte, dass es schon vor ca. 20 Jahren einen ähnlichen Plan vom Ing. Büro Hettler & Partner gab und möchte wissen, ob diese Analyse darauf aufbaut.
Dies wurde verneint. Grundlage für die neue Analyse sei auch eine komplett neue Technik.
Gemeinderat Bidlingmaier hielt es grundsätzlich dennoch für positiv, da die Durchflussmengen aufgrund von Ablagerungen in den Leitungen tatsächlich geringer sind als berechnet.
 
Grundlage für die Analyse ist ein Rechenmodell. Allerdings wird auch an vier Stellen der tatsächliche Druck gemessen.
 
Gemeinderat Prell bat darum, den Plan von vor 20 Jahren dem Ing. Büro RBS wave vorzulegen, eventuell könne dies denen Arbeit ersparen.
 
Gemeinderat Hiller merkte an, dass auch viele neue Leitungen dazugekommen sind. Er hält es für sinnvoll, den Auftrag zu vergeben.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Auftrag, das Wasserrohrnetz zu berechnen und zu analysieren wird an die Firma RBS wave zum Honorar von brutto 15.232,- € erteilt.
 
5. Bausachen
 
Nutzungsänderung Erdgeschoss von privatem Wohnraum zu gewerblicher Nutzfläche, Brühlstraße 59, Flst. 1537
 
Geplant ist die Nutzungsänderung des Erdgeschosses von privatem Wohnraum zur gewerblichen Nutzfläche. Im Gebäude wird seit 1.7.2016 ein Gewerbe betrieben (Fußpflege, Wellnessmassagen, Handel mit kosmetischen Pflegeprodukten), das weiter ausgebaut werden soll. Es sollen zusätzlich an 5 Tagen im Monat Schulungen in Kleingruppen mit maximal 4 Teilnehmern abgehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Räumlichkeiten entweder Schulungen oder Behandlungen (nach Terminvereinbarung) abgehalten werden, nie beides zeitgleich parallel. Es werden Fahrradabstellplätze hergestellt und zusätzlich ein weiterer Stellplatz vor dem Haus frei.
 
Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühl“ und ist als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde muss vom Gemeinderat abgeschätzt werden, inwieweit das Vorhaben gebietsverträglich ist.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Einvernehmen in Bezug auf die Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Gebäudes Brühlstraße 59 von privatem Wohnraum zu gewerblicher Nutzfläche wird erteilt.
 
6. Bekanntgaben
 
6.1 Unterzeichnung des Gaskonzessionsvertrags
Die Gemeinde hat eine Gaskonzession ausgeschrieben, woraufhin zwei Bewerbungen eingingen (Netze BW und EVF). Nach einer umfangreichen Überprüfung erhielt die EVF durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss in öffentlicher Sitzung, den Zuschlag. Daraufhin hat die Netze BW rechtliche Schritte eingeleitet und den Antrag gestellt, der Gemeinde die Unterschrift des Konzessionsvertrages zu untersagen. Nach den Verhandlungsterminen beim Landgericht Stuttgart hat die Netze BW den Antrag nun zurückgenommen, so dass der Konzessionsvertrag unterzeichnet werden kann. Dies geschieht am Mittwoch, den 24.10.2018 um 11.00 Uhr im Rathaus.
 
6.2 Landessanierungsprogramm – Aufstockungsantrag
Die Gemeinde erhielt einen Bescheid mit der Bewilligung von einem Förderrahmen in Höhe von 1 Mio. Euro, wovon 600.000 Euro vom Land und 400.000 Euro von der Gemeinde bezahlt werden müssen. Bis zum 31.10. eines jeden Jahres ist es möglich, Aufstockungsanträge zu stellen. Nachdem vom Gesamtförderbetrag ein Großteil für den Umbau des Rathauses genutzt werden wird, wurde von der Verwaltung ein Aufstockungsantrag in Höhe von 570.000 Euro gestellt.
Anschließend informierte Bürgermeister Haumacher den Gemeinderat über die bereits getätigten Maßnahmen. An private Bauherren wurden rund 86.000 Euro ausbezahlt.
 
6.3 Betriebskostenpauschale Gruppenklärwerk Wendlingen
Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr der Erhöhung der Betriebskostenpauschale auf 71.500 Euro zugestimmt hat, war es erwünscht, dass dieser Betrag auf zwei Jahre festgesetzt wird. Dies war aufgrund der Tariferhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht möglich, so dass zum 01.01.2019 eine weitere Anpassung der Betriebskostenpauschale auf 77.260,- €/Jahr erfolgt. Diese Pauschale gilt dann allerdings zwei Jahre (bis 31.12.2020). Es muss dabei beachtet werden, dass die Gemeinde die Abwasserentsorgung selbst nicht günstiger übernehmen kann und die Tariferhöhungen in den vergangenen Jahren zudem nicht unwesentlich waren.
 
7. Verschiedenes
 
7.1 Zugangsmöglichkeit Sportplatz
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde dem Gremium mitgeteilt, dass eine Drehspindel als Zugangsmöglichkeit zum Multifunktionsspielfeld und zum Beachvolleyballfeld angedacht ist. Nachdem diese sehr teuer ist, wurde die Örtlichkeit mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt begutachtet. Alternativ werden nun zwei Tore zu Kosten von rund 800,- € angebracht, die auch bereits in Auftrag gegeben wurden.
 
7.2 Kunstrasenplatz
Das 11 bis 12 Jahre alte Granulat ist verklebt, was auf eine chemische Reaktion aufgrund der Hitze zurückzuführen ist. Für die Gemeinde besteht Handlungsbedarf. Ein Test, das Granulat auszubauen, hat nicht funktioniert, da es immer noch verklebte und harte Stellen gibt und eine Sanierung unumgänglich ist. Die Gesamtkosten für eine Sanierung belaufen sich auf 350.000 bis 400.000 Euro. Dabei liegen schon allein die Kosten für den Ausbau und die Entsorgung des Altmaterials bei 50.000 Euro und der neue Belag mit einer Asphaltdecke als stabile Untertragschicht bei rund 240.000 Euro. Als Alternative zum klassischen Granulat gibt es auch einen Kunstrasen ohne Granulat, wie er beispielsweise in der Stadt Rutesheim verbaut wurde. Die Kosten hierfür sind zwar um ca. 1/3 höher, allerdings soll dieser Belag auch deutlich länger halten und sei weniger wartungsintensiv.
 
Bürgermeister Haumacher schlug vor, den Kunstrasenplatz in Rutesheim mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt und eventuell Fußballern des TSVs zu begutachten.
 
Gemeinderat Heberling gab bekannt, dass bereits bei der letztmaligen Sanierung zur Debatte stand, ob der TSV, der den Platz hauptsächlich nutzt, sich finanziell an den Kosten beteiligt.
 
Gemeinderat Blessing informierte sich, ob ein Zuschuss vom Land möglich ist. Dies wurde von Herrn Kebache bejaht. Im Rahmen der Sportstättenförderung kann ein Antrag auf einen Zuschuss gestellt werden. Dann müsste dieser Antrag noch in diesem Jahr gestellt werden. Problematisch ist, dass zur Bewilligung des Antrags immer die schulische Nutzung mit berücksichtigt wird und diese beim Kunstrasenplatz nicht allzu hoch ist. Man kann also nicht davon ausgehen, dass der Antrag im ersten Jahr positiv beschieden wird.
 
Darüber hinaus möchte Gemeinderat Blessing wissen, ob eine Teilsanierung denkbar ist, wenn der Belag entlang der Tore besonders schlecht ist. Der ATU hat sich allerdings gegen diese Lösung ausgesprochen.
 
Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass der Kunstrasenplatz insbesondere in der dunklen Jahreszeit stark frequentiert ist, da er im Gegensatz zum Rasenplatz über eine Flutlichtanlage verfügt.
 
Gemeinderat Prell fühlte sich erschlagen von den immens hohen Zahlen. Er hält es für wichtig eine zweite Expertenmeinung einzuholen und zu klären, welche Lösungsansätze es gibt.
 
7.3 Anschaffung für den Spielmannszug
Der Spielmannszug der Feuerwehr hat die Anschaffung von zwei neuen Pauken beantragt. Nach dem Angebot der Firma Reiser liegen die Kosten bei 3.500 € brutto. Im Haushaltsplan sind entsprechende Mittel vorgesehen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Anschaffung von zwei Pauken, entsprechend des Angebots der Firma Reiser zum Angebotspreis von 3.500 € brutto, wird zugestimmt.
 
7.4 Baugebiet Hofäcker IV
Gemeinderat Langguth merkte an, dass der Folienzaun um das Baugebiet herum in keinem guten Zustand ist. Er schätzt, dass ca. 30 % nicht funktionsfähig seien. Dabei sind es nicht nur Sturmschäden, sondern bemängelte er auch die schlechte Befestigung des Folienzauns. Die Funktion sei so nicht gesichert.
 
Auch Gemeinderat Hiller war der Auffassung, dass die Firma im Winter nochmals vor Ort kommen muss um regelmäßig zu kontrollieren.
 
Frau Naun informierte, dass erst vor kurzem eine Mail vom Landschaftsbauer eingegangen ist, bei dem Sturmschäden festgestellt wurden, die nun repariert werden.
 
7.5 Aussegnungshalle - Außenlautsprecher
Gemeinderat Kiltz merkte an, dass die Außenlautsprecher auf dem Friedhof nicht funktionieren und dringend repariert werden müssen.
Herr Kebache merkte dazu an, dass dies bereits veranlasst wurde.
 
7.6 Bushaltestelle Hochdorfer Straße
Gemeinderat Prell ging auf das Thema der geplanten Bushaltestelle an der Hochdorfer Straße ein. Er stellte fest, dass in Hochdorf im Außenbereich nahe den Asylbewerberunterkünften als einzige Kennzeichnung der Bushaltestelle ein Schild aufgestellt wurde und kann nicht verstehen, wieso es in Notzingen nicht auch so umsetzbar sein könnte. Er bat darum, an die zuständigen Personen nochmals heranzutreten, da es seiner Meinung nach unterschiedliche Beurteilungen eines gleichen Sachverhaltes sind. Auch von einer Querungshilfe ist im Nachbarort keine Rede. Er hat hierfür kein Verständnis und stellte fest, dass dies nicht zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV führt.
 
Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass die zuständige Behörde eine andere sei als in der Nachbargemeinde und die für uns zuständige Behörde eine Querungshilfe fordert. Eine provisorische Bushaltestelle entlang der Hochdorfer Straße, so dass diese den Sicherheitsaspekten entspricht, kostet mehrere Tausend Euro. Nach Meinung der zuständigen Stelle sei es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, jetzt viel Geld für Markierungen zu investieren, die dann mit der Sanierung der Landesstraße wieder wegfallen. Am 30. August 2018 hatte Bürgermeister Haumacher eine E-Mail an den zuständigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums verschickt mit der Frage, wann mit der Sanierung zu rechnen ist. Bis dato habe er keine Antwort erhalten.
 
Gemeinderat Heberling bat darum genauer abzuklären, mit welchen Kosten eine provisorische Bushaltestelle verbunden ist. Er hätte kein Problem 10.000 – 15.000 Euro zu investieren um eine Bushaltestelle herzurichten. In diesen sauren Apfel müsse man dann beißen.
 
Gemeinderat Bidlingmaier hielt es für unverständlich, dass hier so eingebremst wird, wo doch die Politik den Nahverkehr fördern möchte. Auch bemängelte er die fehlende Bushaltestelle in Richtung Wernau, da diese Verbindung und diese Bushaltestelle für Schüler sehr wichtig ist. Er hielt es für unumgänglich den Nahverkehr so zu planen, dass er Notzingen mit beinhaltet und nicht nur drumherum stattfindet. Das Gremium muss seiner Meinung nach Gedanken über einen guten Anschluss von Notzingen an den Nahverkehr machen.
 
Bürgermeister Haumacher merkte hierzu an, dass der Aufgabenträger für den Nahverkehr das Landratsamt ist und zudem zum 01.01.2019 deutliche Verbesserungen der Linie 168 für Notzingen geplant sind, da das Linienbündel 7, in der diese Buslinie auch mit beinhaltet ist, neu vergeben wurde. Es werden hierzu noch Informationen folgen.
 
Gemeinderat Blattner bemängelte die Busverbindung nach Wernau, nachdem dort der Bus immer an der Kirche wendet und nicht bis zum Bahnhof fährt. Auch dies macht es für Pendler, die die S-Bahn nutzen möchten, unattraktiv. Er hielt es für wichtig und sinnvoll, erst das Angebot zu schaffen und ist sich sicher, dass dann der Nutzen auch steigen wird.
 
Auch Gemeinderat Hiller bat darum zu klären, wieso der Bus nach Wernau nicht bis an den Bahnhof fährt.
 
Gemeinderat Prell stellte fest, dass es für Berufspendler ein Argument gegen Bus und Bahn ist, wenn der Bus nicht direkt an den Bahnhof fährt. Aber er hielt es auch für wichtig zunächst aufzuzeigen, welche Verbesserungen es im ÖPNV für Notzingen ab Januar geben wird. Seiner Meinung nach ist es unumgänglich, dass die Gemeinden den Finger in die Wunde legen und den übergeordneten Behörden aufzeigen, wo es hakt.
 
Auch Gemeinderat Langguth war der Meinung, dass es nicht Sinn und Zweck sein sollte mit den Autos zum Bahnhof zu fahren, sondern eben mit dem Bus.
 
7.7 Behindertenparkplatz bei den Einkaufsläden
Gemeinderat Blattner hielt es für sehr wichtig, einen Behindertenparkplatz bei den Einkaufsläden herzustellen und bat darum, dass die Örtlichkeit mit dem ATU begutachtet wird, so dass für eingeschränkte Personen Parkmöglichkeiten bestehen und gleichzeitig keine Einschränkungen für den Lieferverkehr entstehen.
 
Bürgermeister Haumacher sah das Problem darin, dass es dann einen leerstehenden Parkplatz gibt, wenn keine Person mit Einschränkung dort parkt. Außerdem hielt er es für kein Problem innerorts Parkplätze zu finden, da er keinen Ort kennt, in dem es so viele innerörtliche Parkplätze gibt wie in Notzingen. Er fahre ungefähr zwei Mal pro Woche mit dem Auto dorthin. Das sind ungefähr 100 Mal pro Jahr und in sieben Jahren ungefähr 700 Mal. Es kam nicht einmal vor, dass er keinen Parkplatz gefunden habe.
Der Bereich werde mit dem ATU angeschaut und nach einem geeigneten Platz gesucht.
 
7.8 Kreuzung Hochdorfer Straße / Talstraße
Gemeinderat Blattner bemängelte die Parksituation an der Kreuzung Hochdorfer Straße/ Talstraße. Hier wird oftmals bis an die Grenze zur Hochdorfer Straße geparkt, so dass abbiegende Autos scharf abbremsen müssen um in die Talstraße einbiegen zu können. Er schlug vor, eine Zickzacklinie anzubringen um zu markieren, dass man im Kreuzungsbereich nicht parken darf.
Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass die 5-m-Regelung, die ein Parkverbot in Kreuzungsbereichen aufweist, bereits aus der Straßenverkehrsordnung zu entnehmen ist und es deswegen keine Markierung braucht. Er regte an Falschparker zu dokumentieren und ein Bild an die Gemeindeverwaltung zu schicken, die dann dieses wiederum an die Bußgeldbehörde weiterleitet.
 

(Erstellt am 10. Oktober 2018)
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