Aktuelles

Die Gemeinde Notzingen sucht zum 1. September 2020 eine neue Sprachförderkraft. Die komplette Stellenausschreibung finden Sie hier . 

Das Restaurant Eichert bietet ab sofort einen Lieferdienst (386 KB ) an. Die Speisekarte finden Sie hier (398,3 KB ) .  Karte Mittagstisch ( (583,4 KB ) 30.03. - 03.04)

Aufgrund der allgemeinen Umstände wird die für morgen, Montag, den 16. März 2020, anberaumte Gemeinderatssitzung abgesagt.  Wir bitten um Ihr Verständnis. 

Sehr geehrte Damen und Herren,  die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt das private und öffentliche Leben, sie betrifft auch uns. Heute hat das Landeskabinett entschieden, Kindertageseinrichtungen und Schulen ab Dienstag, den 17. März 2020 bis zum Ende der Osterferien zu schließen. Schließung der Grundschule, der Kernzeitbetreuung und der gemeindlichen Kindergärten In Absprache mit Grundschulrektorin Knapp und Frau Maier von der Rasselbande gGmbH schließen wir auch unsere Grundschule, die Kernzeitbetreuung, die Kleinkindbetreuung Rasselbande und unsere drei gemeindlichen Kindergärten ab  Dienstag, den 17. März 2020 zunächst bis zum Ende der Osterferien. (Sofern die Möglichkeit besteht, Kinder schon ab Montag nicht in eine Einrichtung bringen zu müssen ist dies sinnvoll und empfehlenswert). Überlegung ist, auch in interkommunaler Zusammenarbeit, einen Notbetrieb der Kindertageseinrichtungen für medizinisches Personal (Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Dienste) und Notfallgruppen (zum Beispiel Pharmazie, Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, Wasserversorgung) einzurichten. Auch bei der Rasselbande ist dies geplant. Zu Näherem kann aber frühestens nächste Woche informiert werden. Absage von Übungsbetrieb und Veranstaltungen Als Leiter der Ortspolizeibehörde ordne ich als Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus an, dass wir unsere Sporthalle, das Bürgerhaus und die Gemeindehalle von Montag an bis auf Weiteres schließen und nicht mehr für den Übungsbetrieb und öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stellen werden. Den Vereinen, Kirchen und Institutionen empfehle ich, bis auf Weiteres Veranstaltungen wie Hauptversammlungen, Wanderungen, Konzerte und dergleichen abzusagen. Rathausbetrieb In der Gemeindeverwaltung werden wir ab Montag auf reduzierten Betrieb umstellen und insbesondere den direkten Kundenverkehr auf Notfälle beschränken. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung aufrecht zu erhalten, um versorgungswichtige Aufgaben sicherzustellen. Im Anhang befindet sich eine Information des Gesundheitsamtes zum Coronavirus. Auf der Internetseite des Gesundheitsamtes gibt es weitere Informationen: https://www.landkreis-esslingen.de/,Lde/start/service/gesundheitsamt.html Bitte geben Sie diese Information in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Sven Haumacher

Wir suchen eine/n Freiwilligendienstleistende/n im Sport   Wir, der TSV 1889 Notzingen e.V. (anerkannte Einsatzstelle für die Freiwilligendienste im Sport), bieten dir die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) „Sport und Schule“ zu absolvieren.   Dafür suchen wir für den Zeitraum vom 17.08.2020 bis 14.08.2021 eine/n sportbegeisterte/n, engagierte/n und selbstbewusste/n Jugendliche/n im Alter von 18 bis 27 Jahren.   Im Mittelpunkt der Aufgabengebiete beim TSV Notzingen e.V. steht die engagierte Betreuung des Vereinstrainings in Kooperation mit der Grundschule Notzingen und Kindergärten mit dem Ziel der allgemeinen Bewegungsförderung. Außerdem sollen Kinder / Jugendliche für den Sport begeistert werden. Zusätzlich erwarten die FSJler auch interessante Aktionen und Projekte an der Grundschule und im Verein. Ergänzend werden von den Freiwilligendienstleistenden Kinder an der Grundschule unterstützend betreut.   Wenn du... · neue Erfahrungen sammeln und deine sozialen Kompetenzen stärken willst, · Lehrer und Übungsleiter bei Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche im Verein und an der Kooperationsschule unterstützen möchtest, · gerne Projekte und Veranstaltungen (Ferienaktionen, Aktionstage an Schulen/Kindergärten) betreust und bei vereinsadministrativen Tätigkeiten unterstützend tätig bist, sowie · nach der Schule etwas Praktisches machen möchtest und du noch nicht weißt, welche Ausbildung oder welches Studium zu dir passt …dann bewirb dich jetzt für ein FSJ!   Das solltest du mitbringen… · eine abgeschlossene Schulausbildung · Begeisterung für den Breitensport in unseren 8 Abteilungen · Spaß und Interesse an der Kinder- und Jugendarbeit im Sport · Erfahrungen als Übungsleiter/in oder Erfahrungen im Verein · Eigeninitiative, hohe Teamfähigkeit, Engagement und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem · ein Bewusstsein für die hohe Verantwortung, die diese Arbeit mit sich bringt · einen PKW-Führerschein falls vorhanden Wir bieten… eine Vollzeitbeschäftigung mit 38,5 Arbeitsstunden in der Woche, davon 26,5 Stunden in Schule/ Kernzeitbetreuung und 12 Std. im Sportverein. ein abwechslungsreiches und verantwortungsvolles Aufgabengebiet Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in den Bereichen Trainings- und Bewegungslehre sowie der Kinder- und Jugendarbeit in Verein und Schule Möglichkeit zum Erwerb einer Übungsleiterlizenz im Breitensport / Trainer-C-Lizenz im Rahmen von 25 Bildungstagen umfassende pädagogische Betreuung und Unterstützung Taschengeld in Höhe von 300€, ebenso 26 Urlaubstage   Wir freuen uns auf deine Bewerbung bis zum 19.04.2020 mit Lebenslauf, Lichtbild und Darstellung der bisherigen sportlichen Erfahrungen sowie einer kurzen Erklärung, warum du dich für ein FSJ interessierst. Diese richtest du bitte an: TSV 1889 Notzingen e. V. Herr Alexander Kiltz Limburgweg 33 73274 Notzingen E-Mail: vorstand@tsv-notzingen.de   Gerne auch per E-Mail-Bewerbung mit Anhang von PDF Dokumenten. Für Rückfragen steht dir gerne Herr Alexander Kiltz zur Verfügung: Tel.: 0175/1250238 Weitere Informationen: www.tsv-notzingen.de oder www.bwsj.de    

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 16. März 2020 ab 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. die Tagesordnung finden Sie im Verlauf.  Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Dieses Jahr soll die Landesstraße durch Notzingen (Kirchheimer Straße / Hochdorfer Straße) saniert werden. Ebenso die Kreisstraße (vom Ortsschild Wellingen die Roßwälder Straße beziehungsweise Notzinger Straße runter bis Einmündung Brühlstraße/Heergasse). Die Ausschreibung der Baumaßnahmen ist erfolgt, in der Gemeinderatssitzung am 20. April 2020 soll die Auftragsvergabe erfolgen, höchstens es gibt keine Angebote beziehungsweise unwirtschaftliche - aber das ist selten. Wenn die Firmen bekannt sind, die den Auftrag bekommen, wird es eine noch zu terminierende Informationsveranstaltung für die Straßenanlieger und alle anderen Interessierten geben. 

  TOP 2 Haushaltsplan 2020 mit Wirtschaftsplan der Wasserversorgung -  Einbringung des zweiten doppischen Haushaltsplans der Gemeinde Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 sieht im Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 35.760 € vor. Davon entfällt auf die Erträge ein Gesamtbetrag von 7.973.700 € und auf die Aufwendungen ein Gesamtbetrag von 8.009.460 €. Hinzu kommt noch ein negatives veranschlagtes Sonderergebnis in Höhe von 34.000 € aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen, so dass der Gesamtergebnishaushalt nur mit einem negativen Saldo in Höhe von 69.760 € abgeschlossen werden kann. Um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können müssen die Mittel der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Der Finanzhaushalt kann ebenfalls nur mit einem negativen Saldo in Höhe von 2.449.810 € abgeschlossen werden. Die Gemeinde muss demnach um ihren Haushalt ausgleichen zu können von ihren liquiden Mitteln einen Betrag von 2.449.810 € entnehmen.   Der Finanzhaushalt schließt mit einem negativen Saldo in Höhe von 2.449.810 € ab. Als Zahlungsmittelüberschuss stehen dem Finanzhaushalt zunächst Mittel aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 851.390 € zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Dieser Betrag kann mit der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushallt an den Vermögenshaushalt aus dem kameralen Haushalt verglichen werden und setzt sich aus dem Ergebnis des Ergebnishaushaltes ohne den Ressourcenverbrauch zusammen, da diese zu keinem Zahlungsmittelabfluss führen.   In der Haushaltsplanung 2020 belaufen sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Betrag von insgesamt 3.429.000 €. Mit diesem Betrag stellt die Gemeinde im Haushaltsplan 2020 damit erneut ein ordentliches Investitionsvolumen auf. Im Vordergrund dabei stehen vor allem die Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes im Sportplatz Eichert, die Sanierung der Ortsdurchfahrt L1201 (Anteil der Gemeinde) sowie in den kommenden Jahren der Neubau eines Feuerwehrgebäudes. Weiterhin sieht das Investitionsprogramm für die Gemeinde im Jahr 2020 noch viele weitere Investitionen vor, die es ebenfalls im Haushaltsjahr 2020 zu bewältigen gilt. Dem stehen voraussichtlich Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 233.800 € gegenüber, so dass sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.195.200 € ergibt.   Nachdem die Gemeinde zum 01.01.2020 des Haushaltsjahres einen Kassenbestand von rund 8,6 Millionen € aufweisen kann (ohne die Mittel aus Festgeldanlagen), stellt die Entnahme aus den liquiden Mitteln für die Gemeinde kein Problem dar. Durch die Entnahme dürfte sich der Kassenbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf rund 6,15 Millionen € reduzieren. Für die kommenden Jahre stehen der Gemeinde daher weiterhin ausreichende liquide Mittel aus dem Kassenbestand zur Verfügung.   Eckdaten zum Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde sieht ein Gesamtvolumen von 861.450 € (Vorjahr: 563.850 €) vor. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 315.450 € und auf den Vermögensplan 546.000 €.   Im Erfolgsplan konnten weitgehend die Planansäte aus dem Vorjahr übernommen werden. Nach Berücksichtigung sämtlicher Erträge und Aufwendungen kann der Erfolgsplan mit einem Jahresgewinn in Höhe von 6.000 € abgeschlossen werden.   Da für die Finanzierung der Investitionen dem Wasserversorgungsbetrieb nicht genügend Eigenmittel aus den Vorjahren zur Verfügung stehen, sieht der Wirtschaftsplan erstmals wieder seit dem Jahr 2006 eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 € vor.   Unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan kann der Vermögensplan noch mit einem geringfügigen Überschuss in Höhe von 7.450 € abgeschlossen werden.   Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan: Kommunaler Klimaschutz in Notzingen   Antrag: „Um die Ziele aus dem Klimaschutzpaket in Deutschland zu erreichen, kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung der Realisierung zu. Auch wir in Notzingen müssen als Gemeinde eine Vorbildfunktion für die Einwohner ausüben, Rahmenbedingungen schaffen und unseren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten.   Zur Erinnerung: Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 Treibhausgasneutralität bis 2050 .   Es ist unbestritten, dass Notzingen in der Vergangenheit bereits Maßnahmen eingeleitet und realisiert hat, die richtungsweisend sind. Trotzdem müssen wir uns fragen: Was können wir noch mehr tun? Handeln wir immer richtig? Das Thema Klimaschutz muss auch in Notzingen verstärkt in den Fokus kommunalen Handelns rücken und wir müssen Klimaschutz nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begreifen. Maßnahmen zur Umsetzung (Beispiele): I Ressourcen und Energieeffizienz in der Gemeinde CO2 – Fußabdruck Klimaanpassung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Stürme, Hitzewellen, Trockenheit. Erhaltung der Artenvielfalt Klimaaktivitäten zum Mitmachen. Motivation der Einwohner zum Mitmachen durch Kampagnen und Angebote. Örtliche Gewerbebetriebe und Landwirte einbeziehen. Jede kommunale Entscheidung muss klimaschutzspezifisch unter die Lupe genommen werden. Was können erste Schritte sein? Hinzuziehen von Fachleuten aus Bund, Land, Kreis, Stadt-Land-Fluss Verbesserung des ÖPNV, Tagesticket Klausurtagung des Gemeinderats mit Fachleuten Bildung eines Klimateams mit Bürgerbeteiligung und örtlichem Gewerbe. Synergien nutzen.   Es ist uns bewusst, dass Klimaschutz nicht zum Null-Tarif zu bekommen ist. Nur, wenn wir uns der Problematik nicht jetzt annehmen, werden die Folgen erheblich teurer -besonders für folgende Generationen-werden.“   Die SPD-Fraktion beantragt für die ersten vorbereitenden Schritte eine Summe von 20.000 € in den Haushaltsplan einzustellen.   Nach kurzer Diskussion, wie die Gemeinde an dieses Thema herangehen könnte, beschließt der Gemeinderat mit 8 Gegenstimmen den Antrag abzulehnen und keine Mittel hierfür einzustellen.   Sanierung (Neugestaltung) Kelterplatz   Antrag: „Auszug aus der Bachelor Arbeit von Solveig Stempel „Ortsentwicklungskonzept Notzingen“ vom Jahr 2014: […Der Kelterplatz ist der zentrale Dorfplatz in Notzingen. Er wird jedoch von den meisten Bürgern nur bei Festen genutzt. Dies zeigt die Auswertung der Frage, wie häufig sich die Bewohner auf dem Platz aufhalten. Nur 3 % der Befragten halten sich mehrmals im Monat oder mehrmals in der Woche dort auf. 41 % der Befragten nutzen den Platz mehrmals im Jahr, jedoch zumeist nur bei Veranstaltungen, die dort stattfinden und 56 % halten sich nie auf dem Kelterplatz auf. Die Bürger haben zahlreiche Verbesserungsvorschläge für den Kelterplatz geäußert. Vor allem wünschen sich die Bürger, dass es weniger oder gar keine Parkplätze dort gibt. Des Weiteren fehlt es an Sitzgelegenheiten und einer Begrünung durch Blumen oder mehr Bäume. Um den Kelterplatz attraktiv und anziehend zu gestalten schlagen viele Bürger die Einrichtung eines Eiscafés oder Cafés mit einer Außenbestuhlung auf dem Platz vor. Weiterhin sollten dort mehr Veranstaltungen und Feste stattfinden. Zudem könnte der Bachlauf aufgewertet und erlebbarer gestaltet werden. Viele Familien haben den Wunsch nach Spielgeräten auf dem Kelterplatz geäußert. Insgesamt müsste der Platz vor allem sauberer und gepflegter sein, damit sich dort mehr Menschen aufhalten würden……] Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Analyse auch heute noch an. Wir beantragen für dieses Jahr eine Summe zwischen 10.000 und 15.000 € für Planung einer Sanierung und Neugestaltung des Kelterplatzes einzustellen. Bei der Planung muss natürlich die Benutzung als Festplatz (Dätscherfest, Weihnachtsmarkt) berücksichtigt werden.“   Die Gemeinderäte diskutieren eingehend über die unterschiedlichen Interessen in Bezug auf den Kelterplatz. Der Gemeinderat fasst mit 9 Gegenstimmen den Beschluss, den Antrag abzulehnen.    Barrierefreie Gemeinde   Antrag: „ Auszug aus der Dokumentation „Alles inklusive! Barrierefreie Gemeinde in Baden- Württemberg 2017“ […Inklusion braucht eine umfassende Barrierefreiheit, eine umfassende Zugänglichkeit. Diese Leitlinie ist in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert. Diese gilt in Deutschland seit 2009. Um Inklusion in der Gemeinde mit Leben zu erfüllen, braucht es die Mithilfe aller. Deshalb engagiert sich der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. seit mehr als fünf Jahrzehnten für ein „Leben ohne Barrieren“….] Die Aufgabe einer Gemeinde ist es, allen, also auch BürgerInnen mit Behinderung, die uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Es sind die kleinen und großen Dinge im Alltag, die darüber entscheiden, ob eine uneingeschränkte Teilhabe möglich ist. Barrierefreiheit ist weit mehr als abgesenkte Bordsteine, Aufzüge und Rampen. Es geht auch um Orientierungshilfen für blinde / sehbehinderte Menschen. Wir müssen uns dieser Aufgabe in Notzingen stellen. Für Nichtbehinderte ist es meist schwierig zu entscheiden, welche Maßnahmen für eine barrierefreie Gemeinde getroffen werden müssen. Deshalb gibt es Verbände, die Gemeinden unterstützen. Beispiel: Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V. oder der VDK.“   Die SPD-Fraktion beantragt im Haushaltsplan für die Bestandsaufnahme einen Betrag x im Haushaltsplan dafür einzustellen. Manche Verbände machen es kostenlos (umso besser), ansonsten dürften sich die Kosten u.E. im kleinen Tausenderbereich bewegen.   Die Gemeinderäte halten es für wichtig, das Thema der Barrierefreiheit im Auge zu haben. Sie können sich vorstellen, bei Fachverbänden um Beratung zu ersuchen. Der Gemeinderat fasst mit einer Gegenstimme folgenden   B e s c h l u s s:   Im Haushaltsplan werden 4.000€ für das Thema barrierefreie Gemeinde aufgenommen.   Sitzbänke an exponierten Stellen   Antrag: „ Notzingen bietet mit den umgebenden Streuobstwiesen, großen Waldgebieten und ausladenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ein ideales Naherholungsgebiet mit zahlreichen Wander- und Radwegen. An vielen Stellen bieten sich herrliche Aussichten auf die „Blaue Mauer“ der Schwäbischen Alb oder das Neckartal, aber auch schattenspende Orte zum Verweilen an heißen Sommertagen. Gerne würde man diese exponierten Stellen im Sitzen genießen. Unsere Einschätzung fehlt es an nicht genügend Sitzbänken. Die SPD-Fraktion beantragt die Anschaffung und Aufstellung von 10 zusätzlichen Bänken. Mögliche Standorte dürfen vom ATU vorgeschlagen werden. Wenn wir für die Kosten einer Bank inklusive Montage von 800 € ausgehen, müssten dafür 8.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt werden.“   Es wird festgestellt, dass in den vergangenen Jahren viele Sitzbänke auf der Gemarkung aufgestellt wurden. Der Gemeinderat fasst mit 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen den Beschluss, den Antrag abzulehnen und keine weiteren Haushaltsmittel dafür einzustellen. Papierloser Gemeinderat   Antrag: „In vielen Gemeinden ist es mittlerweile zum alltäglichen Gebrauch geworden, Sitzungsvorlagen für die Gemeinderäte papierlos zu verschicken und die Räte mit geeigneten Laptops oder Tablets auszustatten.   Vorteile: Einsparung von einer riesigen Menge an Papier Arbeitsaufwendiges Zusammenstellen der Sitzungsvorlagen entfällt Bürger können auf die Sitzungsvorlagen digital zugreifen Optimierung der Gemeinderatsarbeit, da immer auf ältere Vorlagen und Protokolle zugegriffen werden kann   Voraussetzungen: Beschaffung der notwendigen Hard- und Software Installation eines WLAN im Sitzungssaal bzw. Rathaus. Schulung   Obwohl dieses Thema schon einmal Gegenstand einer Gemeinderatssitzung war und abgelehnt wurde, beantragt die SPD-Fraktion erneut zu diskutieren und entsprechende Mittel im Haushaltsplan einzustellen- Geschätzte Kosten: 15.000 € Hard- und Software, Infrastruktur, Schulung.“   Es wird darüber beraten, ob künftig auf die Versendung der Sitzungsvorlagen per Post verzichtet werden soll und stattdessen ein Ratsinformationssystem mit entsprechender Hardware installiert werden soll.   Der Gemeinderat fasst mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden   B e s c h l u s s:   Im Haushaltsplan werden 30.000 €uro für die Beschaffung eines Ratsinformationssystems aufgenommen.   Gedenktafel für mutige Bürgerinnen und Bürger aus der NS Terrorzeit   Antrag: „ Im Oktober letzten Jahres fand im Hirschsaal ein Vortrag von Herrn Wolfgang Kalmbach über 4 mutige Menschen, die vor Ausbruch des 2. Weltkriegs standhaft Widerstand gegen eine rassistische und antisemitische Gruppierung in der evangelischen Kirche leisteten.     Das mutige Quartett bestand aus 2 Frauen und 2 Männer: Die damalige Notzinger Lehrerin Irmgard Gräter Der junge Vikar der Gemeinde Siegfried Weller Die ehemalige Hirschwirtin Berta Niefer und Der Schreiner Gottlieb Barz aus Wellingen Im Widerstand zu agieren war zu dem Zeitpunkt brandgefährlich. Verhaftung und KZ drohten. „Wir waren Bürger und haben unsere Bürgerpflicht erfüllt“, spielt Gottlieb Barz in einer früheren Sprachaufnahme das mutige Verhalten herunter. Heute breiten sich vermehrt Tendenzen in unserer Gesellschaft aus, die das ideologische Gedankengut der Faschisten versuchen, nicht nur in Wort, durch verbrecherische Taten erneut zu verbreiten. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, an solch tapfere Menschen zu erinnern und ihr Handeln und ihre Erfahrungen weiterzugeben. In Gedenken dieser Aufrichtigen schlägt die SPD-Fraktion vor, eine Gedenktafel für die 4 Widerständler am Hirsch bzw. in unmittelbarer Nähe zu errichten. Unserer Auffassung nach sollte die Gedenktafel durch die Gemeinde aufgestellt werden, da wir stolz sein dürfen, solche Menschen als Bürger von Notzingen gehabt zu haben. Wir beantragen deshalb eine entsprechende Summe im Haushaltsplan bereitzuhalten.“   Der Gemeinderat berät, dass vor der Aufnahme entsprechender Mittel in Haushaltsplan eine umfassende Information der Gemeinderäte notwendig ist.   Kommunales Radwegenetz   Antrag: „Im Zeichen des Klimawandels bekommt der Stellenwert des Fahrradfahrens eine immer größere Bedeutung. Auch wir in Notzingen sind gefordert nach Lösungen zu suchen, um das Radfahren in unserer Gemeinde attraktiv und sicher zu gestalten. Wir dürfen und können nicht warten, bis wir vom Gesetzgeber dazu verpflichtet werden. Zielsetzung: Konkrete Formulierung: Was wollen wir? Maßnahmenkatalog erstellen: Vorschläge von den Bürgern aufnehmen Defizite aufzeigen Lücken im Netz schließen Verkehrssteuerung mit Wegweisern. Neue Radwege bauen Marode Radwege sanieren Abstellplätze schaffen Parkraumüberwachung, ausgewiesene Radwege dürfen nicht als Parkplatz für Autos missbraucht werden Schutzstreifen für Radfahrer Um die Maßnahmen umzusetzen bedarf es eines Finanzierungsplans und Terminplan mit Meilensteinen zur konkreten Umsetzung. Bestehende finanzielle Förderungen durch Bund, Land und Kreis gibt es und sollten genutzt werden.“   Der Vorsitzende sieht keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Es gab bereits eine Untersuchung über das Landratsamt. Dort hat ein beauftragtes Büro die Radfahrmöglichkeiten im Landkreis untersucht. Im Hinblick auf Notzingen wurde kein Verbesserungsbedarf gesehen, lediglich ein Schutzstreifen entlang der Landesstraße wurde angeregt. Der Gemeinderat berät ausführlich über das Thema, eine konkrete Beschlussfassung wurde nicht für nötig erachtet.   In Bezug auf den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   Der Gemeinderat nimmt von der Einbringung des ersten doppischen Haushaltsplans 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 Kenntnis.   Der Gemeinderat nimmt von der Einbringung des Wirtschaftsplanes 2020 für die Wasserversorgung mit der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 ebenfalls Kenntnis.   TOP 3 Sanierung Kunstrasenplatz - Auftragsvergabe   Auf die Ausschreibung hin gingen Angebote von sechs Firmen ein. Die Prüfung der Angebote durch den Landschaftsarchitekten sowie die rechtliche Prüfung durch einen Juristen ergaben, dass der Auftrag an die Firma Hermann Kutter aus Memmingen zum Angebotspreis von brutto 858.500,59 € zu vergeben ist.                                 Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   Der Auftrag zur Vergabe der Kunstrasensanierung wird an die Firma Hermann Kutter aus Memmingen zum Preis von brutto 858.500,59 € vergeben.   TOP 4 Einnahmen und Ausgabenrechnung Musikschule 2019 und 2020 Die Einnahmen und Ausgaben der Musikschule für die Jahre 2019 und 2020 wurden dem Gemeinderat zur Information vorgelegt   TOP 5 Beauftragung Architektenleistungen für Neubau Feuerwehrhaus Am Verhandlungsverfahren nahmen fünf Architekturbüros teil, die im Dezember die Möglichkeit erhielten, sich vorzustellen. Die Vorstellung wurde anhand einer vorgefertigten Matrix bewertet. Die Auswertung aller Bewertungen ergab, dass das Büro Harder Stumpfl Schramm vorne liegt   Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Büro Harder Stumpfl Schramm einen Architektenvertrag entsprechend des Honorarangebotes abzuschließen. TOP 6 Antrag der Fraktionen zur Veröffentlichung von Berichten im Mitteilungsblatt Antrag der Fraktionen „Auf der Homepage der Gemeinde Notzingen sowie im Gemeindemitteilungsblatt wird in der Weise über die Gemeinderatssitzungen berichtet, wie dies bis zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019 der Fall war, wobei persönliche Daten, insbesondere die Namen, lediglich von den Personen genannt werden dürfen, die hierzu ihre Einwilligung abgegeben haben. Der Bericht der Gemeinderatssitzung hat somit nicht nur die Wiedergabe der Beschlüsse, sondern auch in zusammengefasster Weise die Information über die Hintergründe, die einem Beschluss zugrunde liegen, den Inhalt der geäußerten Meinungen unter Nennung der Namen der Gemeinderätinnen /Gemeinderäte, die sich geäußert haben sowie Informationen über die Themen, die ohne eine Beschlussfassung (insbesondere unter den Tagesordnungspunkten Bekanntmachungen/Verschiedenes) angesprochen worden sind, zu enthalten.“   Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Antrag als Beschluss.   Da der Vorsitzende den Beschluss für rechtswidrig hält, legte er Widerspruch ein, weshalb die Thematik in der Sitzung am 16. März 2020 erneut zu beraten ist. Bei Beibehaltung des Beschlusses wird der Sachverhalt dann der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.   TOP 7 Errichtung Stützmauer und Auffüllung Gräberfeld (Bereich Rasengräber) Auf dem Friedhof gibt es mittlerweile ein Rasengrab mit Sargbestattung. Es befindet sich auf einer schrägen Fläche. Diese sollte begradigt werden. Von zwei ortsansässigen Firmen wurden Angebote eingeholt.   Der Gemeinderat fasste mit zwei Enthaltungen folgenden   B e s c h l u s s:   Der Auftrag für die Auffüllung des Gräberfeldes der Rasengräber mit Sargbestattung wird an die Firma Blessing vergeben. TOP 8 Errichtung öffentliche Bücherzelle Es ist geplant, aus einer ausgemusterten Telefonzelle einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank zu machen. Hier werden von Bürgern Bücher gebracht und es können welche mitgenommen werden. In der Marktstraße in Kirchheim steht beispielsweise eine ähnliche Zelle.   Über die Telekom wurde ein gebrauchtes Telefonhäuschen 90 (magenta-grau) für 450 € erworben. Eine Firma bietet an, dieses auszustatten, zu lackieren und aufzustellen und hat dies bereits für viele andere Kommunen gemacht. Angedacht ist, die Bücherzelle vor das Rathaus zu stellen.   Der Gemeinderat fasst mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme folgenden   B e s c h l u s s:   Die Firma Ofschanni wird beauftragt, ein Telefonhäuschen als Bücherzelle auszustatten, zu lackieren und aufzustellen zum Preis von 3.100 €.     TOP 9 Vereinsförderung für die Jahre 2020 – 2022 Die Gemeinderäte schlagen vor, die Zuschüsse anzupassen. Es wird vereinbart, dass die Vereinsförderrichtlinien für die nächste Festsetzung der Vereinsförderung überarbeitet und angepasst wird.   Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   1. Die Mitgliederförderung wird wie bisher mit 1,00 € je Mitglied gewährt.   2. Die Jugendförderung wird wie bisher mit 8,00 € je Jugendlicher gewährt.   3. Die Mindestförderung wird wie bisher mit 350,00 € gewährt.   4. Der Förderbeitrag wird für die Jahre 2020 – 2022 festgeschrieben.   5. Die Vereine erhalten einen schriftlichen Bescheid über die Höhe der Vereinsförderung     TOP 10 Annahme von Spenden Die Eberhardt-Apotheke aus Notzingen spendet der Gemeinde einen Betrag 130,00€.   Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   Der Annahme der Spende von der Eberhardt-Apotheke wird zugestimmt.     TOP 11 Antrag CDU-Fraktion Optimierung ÖPNV Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Optimierung des ÖPNV für Notzingen   „Eine weitere Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch gewollt und von den Bürgern eine berechtigte zeitgemäße Forderung. Das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das neue Regionalisierungsgesetz bringen erhebliche Finanzmittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Damit bekommen die Länder und die Kommunen große Möglichkeiten für den Ausbau der lokalen und regionalen Verkehrsinfrastrukturen. Insbesondere Baden-Württemberg, die Region Stuttgart und der Landkreis Esslingen erhalten hier eine massive Förderung, weil immer noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Diese Fördermittel sind ein Signal für die Kommunen und können einen großen Schub, für den dringend erforderlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch für unsere Gemeinde Notzingen bringen.   Es liegt jetzt daran, dass die Gemeindeverwaltung Notzingen mit zukunftsweisenden Konzepten sich bei den Trägern des VVS aktiv meldet und die Ansprüche und Notwendigkeiten mit Nachdruck einfordert.   Ein weiteres Abwarten ist nicht hinzunehmen. Unsere Sondersituation mit den drei Verkehrsachsen Notzingen – Kirchheim, Notzingen – Plochingen und Notzingen – Wernau erfordern auch entsprechenden Einsatz um die Zuteilung von Fördermitteln.   Beispiele für Verbesserungen können sein: Die Einführung eines Stadt- Tickets bzw. Teck – Ticket mit Kirchheim und Wernau. Insbesondere die Verbindung zu den Nachbarstädten Kirchheim unter Teck und Wernau ist für viele unserer Bürger wichtig für z.B. Einkäufe, Arztbesuche und die Wahrnehmung von sozialen und kulturellen Terminen.   Seither kostet eine Fahrt hin und zurück lt. VVS-App 2 x 2,37 € = 4,74 €. Mit einem Stadt - Ticket könnte dies bei einem Preis eines Tagestickets von z.B. 3 € bereits die zweite Fahrt günstiger und die dritte oder weitere Fahrt dann kostenlos sein. Damit sind dann beliebig viele Fahrten innerhalb von Notzingen und den Kommunen Kirchheim unter Teck samt den Stadtteilen und gegebenenfalls Wernau möglich. Dies führt zu einer Kostenreduzierung für die Bürger und dafür einer signifikanten Steigerung der Akzeptanz des ÖPNV. Vorteile sind weiterhin eine Entlastung der stark befahrenen Straßen und des Parkraumes. Die Parkkosten und der Parkplatzsuchverkehr entfallen ebenfalls. Es ist weiterhin eine umweltfreundlichere Mobilität. Das Stadt - Ticket bzw. das Teck - Ticket ist damit ein weiterer Baustein für eine Verkehrswende bzw. zu einem zeitgemäßeren Verkehrsmittel-Mix.   Neben Kirchheim mit Teilorten und Dettingen wurde das StadtTicket in weiteren 14 Kommunen des VVS Stuttgart eingeführt. Ab dem 1.April 2020 bieten die Städte und Gemeinden Ostfildern, Weilheim/Teck, Neidlingen und Wendlingen ein StadtTicket an.   Die Gemeinde Bissingen hat sich bereits um Aufnahme in das StadtTicket bemüht und erfahren müssen, dass dies aus formalen Gründen derzeit nicht möglich ist. Dies wird vermutlich auch bei Notzingen der Fall sein Die Lösung wäre dann ein Regionen-Ticket. Hier ist das Teck-Ticket bereits in einigen Kommunen in Diskussion. Um eine umfassende Anbindung von Notzingen auf allen drei Verkehrsachsen zu sichern sollte aber auch die Idee eines Neckar-Alb-Ticket ins Auge gefasst werden. Auch die Verlängerung der Kirchheimer Stadtbus-Linien bis nach Notzingen und Wellingen kann ein Ansatz sein für Verbesserungen auf der Verkehrsachse Kirchheim - Notzingen.   Eine weitere Idee ist es ein „Ortsticket Notzingen“ einzuführen. Ähnlich wie dies seit dem 1.Januar 2020 in Schlierbach oder seit 2018 in Albershausen eingeführt ist.   Seither kostet eine einfache Busfahrt innerhalb Notzingen bzw. Wellingen gemäß VVS-App 1,40 €. Mit einer Reduzierung, zu Lasten der Kommune, könnte ein Verzicht auf Kraftfahrzeuge für Besorgungen zwischen den Ortsteilen erleichtert werden. Damit könnte die Akzeptanz örtlicher Geschäfte, Praxen, Banken etc. gestärkt werden und ein Parksuchverkehr im alten Ortskern Notzingen reduziert sich entsprechend.   Antrag: Aus diesen Gründen bitten wir, als CDU Gemeinderatsfraktion, mit den Nachbarkommunen und dem VVS Kontakt aufzunehmen um die Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen und die Kosten auszuloten und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen. Danach können wir gemeinsam beraten was sinnvoll und finanzierbar ist für die Gemeinde Notzingen.“   Stellungnahme der Verwaltung:   Im Hinblick auf ein „Stadtticket“ oder dergleichen für Fahrten nach beispielsweise Kirchheim kann die Verwaltung sich gerne mit den entsprechenden Stellen ins Benehmen setzen.   Von einem „Ortsticket“ Notzingen hält die Verwaltung nichts. Es gab mehrere Jahre lang ein „Ortsticket“ Notzingen, bei dem man für 1 Euro an mehreren Haltestellen Fahrten im Ort unternehmen konnte (Bürgerbus). Dies war ein großer Flop und wurde deshalb wieder abgeschafft.   Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen   B e s c h l u s s:   Die Gemeinde Notzingen setzt sich mit den Nachbarkommunen und dem VVS in Kontakt um die Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen und die Kosten für das Vorhaben auszuloten.