Aktuelles

Am Donnerstag, den 28. März 2019 findet um 18.30 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Sitzungssaal des Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung erhalten Sie im Verlauf. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   - Sie würden gerne die eine oder andere Hilfeleistung in Anspruch nehmen? - Sie kennen jemanden, der Hilfe benötigt? - Sie können sich vorstellen, sich als Helfer ehrenamtlich zu engagieren?   Der Krankenpflegeförderverein will mit dieser Umfrage ermitteln, ob und in welchen Bereichen der Bedarf / Wunsch nach Unterstützung besteht. Damit das System funktionieren kann, muss es aber auch Mitbürger geben, die bereit sind, sich gelegentlich ehrenamtlich im Dorf zu engagieren.   Ziel der Nachbarschaftshilfe soll sein, in der Gemeinde Notzingen füreinander da zu sein. Sie soll Generationen zusammenzubringen und ein Miteinander herstellen, wobei das Alter, die Herkunft, die Religion oder Nationalität keine Rolle spielen. Aus Haftungsgründen können im Rahmen der Nachbarschaftshilfe jedoch keine gesundheitspflegerischen Arbeiten übernommen werden. Auch soll es kein Putzdienst sein.   Die Nachbarschaftshilfe soll dann zum Tragen kommen, wenn die Hilfeleistung nicht durch gewerbliche Anbieter oder bestehende soziale und karitative Einrichtungen abgedeckt werden kann. Der Einsatz der Nachbarschaftshilfe kostet die Pflegehäuser einen (geringen) Betrag, die ehrenamtlichen Helfer erhalten eine Aufwandsentschädigung. Für die Helfer und Helferinnen sind auch geringfügige Beschäftigungen (450-Euro-Jobs) vorstellbar. Interessierte Helfer sollten in dieser Umfrage am besten angeben, auf welcher Basis sie sich eine Mitarbeit vorstellen können.   Es geht um Hilfsdienste wie Einkäufe, kleinere Arbeiten in Haus und Garten erledigen, Unterstützung beim Schriftverkehr oder bei Behördengängen, Betreuung und Begleitung von Senioren sowie Besuchsdienste. Es sollen auch passive Hilfen angeboten werden wie beispielsweise die Weitervermittlung zu den entsprechenden Stellen und Einrichtungen.   Helfen Sie uns, einen Überblick über den Bedarf in der Gemeinde Notzingen zu erhalten und geben Sie diesen Fragebogen (49 KB ) bitte bis zum 1. Mai 2019 an das Rathaus zurück.   Diese Umfrage stellt lediglich eine unverbindliche Bedarfsermittlung dar. Mit der Rücksendung des Fragebogens kommen auf Sie keinerlei Verpflichtungen zu. Auch werden Ihre Angaben selbstverständlich streng vertraulich und ausschließlich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe behandelt.   Es würde uns sehr freuen, wenn Sie das Projekt „Nachbarschaftshilfe“ durch Ihre Mithilfe bei der Bedarfsermittlung unterstützen würden.   Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.   Für den Ausschuss des Krankenpflegefördervereines:   Sven Haumacher (2. Vorsitzender)     Fragebogen zum Download (49 KB )  

Am Montag, den 18. März 2019 findet die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Tagesordnung finden Sie im Verlauf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

  Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren Einsatz. Für Ihren Dienst an der Gemeinschaft, an jedem Tag, und jeder Nacht, der Woche, 365 Tage im Jahr. Sie alle tun mehr als ihre Pflicht und übernehmen Verantwortung.   Die Feuerwehren generell, und auch hier in Notzingen, erfüllen vielfältige Aufgaben -nicht nur retten, löschen, bergen und schützen - die Feuerwehr ist auch beispielsweise aktiv im vorbeugenden Brandschutz und in der Jugendarbeit. Sie ist insgesamt ein Dienstleister für Sicherheit und stützt die sozialen Strukturen im Ort.   In der Psychologie gibt es eine Bedürfnispyramide, benannt nach dem amerikanischen Psychologen Maslow. Prinzip: Erst müssen die Grundbedürfnisse befriedigt sein, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden. Der unterste Teil der Pyramide, die Basis, sind die physiologischen Bedürfnisse. Dies sind alle Grundbedürfnisse , die zum Erhalt des menschlichen Lebens erforderlich sind, wie Atmung, Wasser, Nahrung, Schlaf. Im nächsten Schritt kommen die Sicherheitsbedürfnisse. Bevor man sich dann anderen Dingen zuwenden kann, wie sozialen Bedürfnissen oder Selbstverwirklichung, müssen die Sicherheitsbedürfnisse befriedigt sei.   Indem die Feuerwehr im Bereich Gefahrenabwehr tätig ist trägt sie dazu bei, dass man sich anderen Dingen, zum Beispiel den Wachstumsbedürfnissen, zuwenden kann. Die Feuerwehr trägt damit zum Wohlstand bei, denn wirtschaftlichen Erfolg gibt es nur in sicheren Umgebungen.   Die Feuerwehren generell haben, zu Recht, ein hohes Ansehen. Sie erfüllen mit der Gefahrenabwehr eine Aufgabe der Gemeinde. Alle Feuerwehrangehörigen helfen oder unterstützen gekonnt und uneigennützig. Danke, dass das so gut läuft. Dies entlastet die Gemeindeverwaltung. Die Gemeinde will diesen Einsatz anerkennen und für optimale Arbeitsbedingungen sorgen.   Zum 1. Januar dieses Jahr wurde beispielsweise für die Funktionsträger die Aufwandsentschädigungen erhöht. Dies ist mehr als gerechtfertigt, denn der Zeitaufwand ist sehr groß.   Ein großes Thema die nächsten Jahre ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat wurde gefasst. Auch der Standort ist gut. Vielen Dank der Feuerwehr für die Beratung und Unterstützung.   Es gibt über den reinen Dienst hinaus viele Aktivitäten wie Ausfahrten, Besuche bei anderen Feuerwehren, es wird Kart gefahren oder die Jugend-FW geht Eis essen, Man beteiligt sich beim Weihnachtsmarkt und vielem mehr. Dies ist wichtig für die Kameradschaftspflege. Auch vielen Dank dem Spielmannszug für den Auftritt beim Seniorennachmittag.   Vielen herzlichen Dank und meine Anerkennung für Ihren außergewöhnlichen, vorbildlichen und stetigen Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr Notzingen. Bleiben Sie so, wie Sie sind. Die Bürgerschaft kann sich auf Sie verlassen. Ihre beispielhafte Bereitschaft und die Leistungen in Übung und Einsatz werden vom Gemeinderat, der Verwaltung und auch unserer Bevölkerung anerkannt und sehr geschätzt. Allen voran danke ich Ihnen, sehr geehrter Kommandant Lay, für Ihre Bereitschaft unsere Feuerwehr zu führen und große Verantwortung zu übernehmen. Mein Dank gilt ebenso allen Stellvertretern, den bei der Jugendfeuerwehr engagierten, allen Funktionsträgern und letztlich jeder und jedem bei der Feuerwehr, ein jedem an seinem Platz.   Ich wünsche mir, dass auch in Zukunft Feuerwehr, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister wie bisher zum Wohle unserer schönen Gemeinde Notzingen und aller Bürger so erfolgreich zusammenarbeiten werden.   Vielen Dank und Glück auf.     Zu den Ehrungen   Wir wissen, dass die Feuerwehr für die Sicherheit unserer Bürger wertvoll und wichtig ist.   Im Namen der Gemeinde und persönlich möchte ich mich heute bei allen zu Ehrenden, Mitgliedern und Führungskräften herzlich bedanken für hervorragende Arbeit. Zu den Individualbedürfnissen rechnet der Psychologe Maslow u. a.: Vertrauen, Wertschätzung, Selbstbestätigung, Erfolg, Freiheit und Unabhängigkeit. Laut Wikipedia versucht Maslow bei den Individualbedürfnissen noch einmal in zwei Unterkategorien zu unterscheiden: den Wunsch nach (mentaler/körperlicher) Stärke, Erfolg, Unabhängigkeit und Freiheit, den Wunsch nach Ansehen, Prestige, Wertschätzung, Achtung und Wichtigkeit, also eine passive Komponente unserer Selbstachtung, die nur von anderen Menschen für uns erfüllt werden kann Diese anderen Menschen dürfen Herr Lay und ich heute Abend sein, Sie alle in ihrem Wert schätzen und einige von Ihnen besonders auszeichnen.   Alle zu Ehrenden mussten für die Allgemeinheit oft viele Stunden Freizeit opfern und haben sich durch ihre Tätigkeit in hohem Maße um das Gemeinwohl verdient gemacht.   Allen zu Ehrenden darf ich, zusätzlich zur Auszeichnung, auch ein kleines Präsent der Gemeinde überreichen.

Über den Krankenpflegeförderverein wird nun ein sozialer Bürgerbusfahrdienst eingeführt. Dieser soziale Bürgerbusfahrdienst ist kostenlos, jedoch wird um eine Spende für die Unterhaltung des Fahrzeuges gebeten. Es werden nun Menschen mit eingeschränkter Mobilität an der Haustüre abgeholt und zum Einkaufen oder zum Arzttermin oder zur Bank gefahren (alles innerhalb von Notzingen). Personen, welche diesen Dienst in Anspruch nehmen möchten, müssen sich spätestens am Vortag bei der Gemeinde im Bürgerbüro unter Telefon  97075-0 anmelden (anrufen kann man täglich von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr.) Dabei muss außer der Adresse und die Abholzeit auch das Fahrziel und die Telefonnummer für eventuelle Rückfragen angegeben werden. Das Bürgerbüro wird die Liste für die Fahrten dann an den im  Fahrer-Einsatzplan bestimmten Fahrer weiterleiten. Der Abholdienst fährt künftig donnerstags von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr, beginnend ab 21. März 2019. Am jeweils 1. Montag im Monat fährt der Abholdienst auch nach Kirchheim zum Markt, beginnend am 1.April 2019 . Anmeldung hierzu am Freitag der Vorwoche bis 12 Uhr. Der Abholdienst für das Mittagessen mittwochs im evangelischen Gemeindehaus bleibt so, wie er ist. Der Ausschuss des Krankenpflegefördervereines

  1. Einwohnerfragestunde   Eine Anwohnerin hatte eine Frage zu den Vierkantsteinen entlang der Ortsdurchfahrt in Wellingen. Sie möchte wissen wieso im Rahmen des Straßenausbaues diese nicht entfernt und bis an den Gehweg hin geteert wird. Sie sieht das Problem darin, dass sich in den unebenen Steinen Wasserpfützen bilden und das Unkraut wächst. Zudem stellt das Überrollen von Autoreifen über die Steine eine Lärmbelästigung dar. Die Anwohner sind nicht weiter bereit, das Unkraut zu entfernen, so dass der Ortskern über kurz oder lang verkommen wird. Bürgermeister Haumacher antwortete hierauf, dass er den Wunsch der Anwohner auf Beseitigung der Kandel dem Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen vorgetragen hat. Das Gemeinderatsgremium hat allerdings mit 2 Gegenstimmen für den Verbleib der Randsteine gestimmt. In Bezug auf die Säuberung der Straße und der Kandel wird ca. alle 6 Monate von der Verwaltung die Firma Bernauer beauftragt, die dann mit einer Kehrmaschine bzw. einer Bürste, die auch das Unkraut entfernen kann, die entsprechenden Stellen bearbeitet. Dies wird gemacht im Bereich der Landes- und Kreisstraße. (Zuletzt war die Firma Bernauer am 14. Dezember 2018 in Notzingen).   Ein weiterer Anwohner befürchtet Mehrkosten durch die teilweise beschädigten Pflastersteine, die ersetzt werden müssen. Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass es deutlich teurer wäre, die ganze Kandel zu entfernen und einen Unterbau für Asphalt herzustellen.   Es wurde auf den Unmut der Anwohner hingewiesen. Bürgermeister Haumacher entgegnete hierzu, dass von Seiten des Gemeinderats mit dem Erhalt des dörflichen Charakters sowie dem verkehrsberuhigenden Aspekt argumentiert wurde. Ein Beschluss des Gemeinderats hat ein halbes Jahr Bindungsfrist, so dass nicht erneut darüber beschlossen werden kann.   Ein anderer Anwohner informierte sich, ob es erlaubt ist im Kurvenbereich oder an der Bushaltestelle zu parken, da dies in Wellingen häufig vorkommt. Bürgermeister Haumacher konnte ohne eine Vorortbesichtigung hierzu keine Stellung nehmen. In Bezug auf das Parken an der Bushaltestelle wurden in der Vergangenheit die Falschparker mehrfach von der Gemeinde notiert bzw. fotografiert, so dass dann Bußgelder von der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck ausgestellt wurden. Im Anschluss daran konnte eine deutliche Verbesserung verzeichnet werden.   Ein Anwohner möchte wissen, welche Nutzungsbedingungen es für den Gasthof Lamm gibt. Seit dem eine Familie dort zugezogen ist, stünden dort regelmäßig fremde Autos über das ganze Wochenende hinweg. Bürgermeister Haumacher informierte, dass im Haus keine Fremden übernachten dürfen, nachdem es sich um eine Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft handelt. Er wird den Mitarbeiter, der regelmäßig vor Ort ist, nochmal darüber informieren darauf zu achten und ebenfalls die betroffene Familie entsprechend aufklären.   Eine Anwohnerin ergänzte zum Thema Lamm, dass dort Müll und Unrat unter dem Plexiglasdach gelagert wird und die Anwohner Angst vor Ungeziefer insbesondere in den warmen Jahreszeiten haben.   2. Lieferung von Grabwegplatten – Vergabe der Arbeiten   Auf die beschränkte Ausschreibung hin gingen vier Angebote ein. Das günstigste Angebot ist von der Firma KSV aus Metzingen/Biberach zu einem Preis von 24.553,27 € brutto. Von der Firma wurden die Platten HUDONG Black angeboten. Bürgermeister Haumacher informierte, dass diese Platten geringfügig anders sind als die, die bereits verbaut wurden. Optisch seien sie allerdings kaum zu unterscheiden und, da es ein Naturprodukt sei, ohnehin jede Platte anders.   Gemeinderat Kälberer möchte wissen ob die drei unterschiedlichen angebotenen Platten von der Beschaffenheit ähnlich bzw. gleich sind, wie die schon verlegten Platten. Dies wurde verneint. Die bisher verlegten Platten kamen aus China. Nachdem das Werk dort geschlossen werden musste, kommen die Platten entsprechend des wirtschaftlichsten Angebotes aus Halong (Vietnam). Musterplatten liegen Bürgermeister Haumacher vor. Es ist kaum ein Unterschied erkennbar, außer dass die zu bestellenden Platten rund 1 cm dicker sind als die bestehenden.   Gemeinderätin Veil informierte sich, ob es sich um eine glatte Oberfläche handelt. Dies wurde bejaht, allerdings mit einer gewissen Struktur.   Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung (GR Bidlingmaier) folgenden Beschluss: Der Auftrag zur Lieferung von Grabwegplatten wird an die Firma K.S.V. Metzingen zum Angebotspreis von 24.553,27 € (brutto) vergeben.   3. Anhebung der Vergütungen für Bestattungsdienste des Bestattungsinstituts Holt – Änderung der Bestattungsgebührenordnung zum 01.03.2019   Die Gemeinde hat am 01.07.1987 mit dem Bestattungsinstitut Holt einen Vertrag für die Bestattungsdienste auf dem Gemeindefriedhof abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit dem Bestattungsinstitut kann als gut bezeichnet werden.   Letztmals wurden die Vergütungen für die Bestattungsdienste zum 01.07.2013 angehoben.   Das Bestattungsinstitut hat nun beantragt, die Vergütungen für die Bestattungsdienste zum 01.03.2019 anzuheben. Dem Gemeinderat wurde daher eine Aufstellung übergeben, aus der die bisherigen Vergütungen und die neuen Vergütungen ersichtlich sind.   Da die Vergütungen für die Bestattungsdienste in der Bestattungsgebührenordnung (Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen) vom 01.01.2013 ebenfalls enthalten sind, ist es notwendig diese zu ändern. Die geänderte Satzung lag den Gemeinderäten vor.   Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die von der Firma Holt übernommenen Aufgaben kommunale Aufgaben sind. Für die erbrachten Leistungen im Bestattungswesen erstellt die Firma Holt eine Rechnung an die Gemeinde. Der Rechnungsbetrag wird dann wiederum auf Grundlage der Satzung von den Hinterbliebenen eingefordert.   Gemeinderätin Morlok-Gommel stellte fest, dass die Fremdvergabe der Arbeiten und die Zustimmung über die Erhöhung für die Gemeinde sicherlich die einfachste Variante sei. Allerdings ist die Erhöhung von einigen Positionen, beispielsweise b) (310 € à 450 €) und g) (50 € à 240 €) extrem hoch. Sie möchte wissen mit was dies begründet wird. Herr Kebache informierte hierzu, dass als Begründung vorgebracht wurde, dass die Anzahl der Erdbestattungen abgenommen habe und die Kosten für den dazu vorzuhaltenden Fuhrpark nun auf alle Positionen umgelegt werden. Die Preise sollen für drei Jahre festgeschrieben sein.   Gemeinderat Bidlingmaier geht von einer jährlichen angemessenen Preiserhöhung von 2,8 – 3 % aus, so dass in den letzten sechs Jahren eine Anpassung von 18 – 20 % angemessen wäre. Allerdings sind in der Auflistung Preiserhöhungen von 45 – 480 % zu verzeichnen. Er hält diese Erhöhung auf einen Schlag für überzogen und für unangemessen. Er hält es für wichtig, mit dem Anbieter zu verhandeln oder gegebenenfalls nach einem günstigeren Anbieter zu suchen.   Herr Kebache merkte dazu an, dass die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleibt, wenn die Firma Holt die Kosten zum 01.03.2019 erhöht, es aber noch nicht in der Satzung der Gemeinde abgeändert wurde.   Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass es in anderen Gemeinden bereits Probleme gab neue Dienstleister im Bereich des Friedhofwesens zu finden. Er schlug vor bei den Gemeinden Dettingen und Nabern nachzufragen, mit wem diese nach der Geschäftsaufgabe des dortigen Bestatters zusammenarbeiten.   Gemeinderätin Lippkau bat darum, das Gespräch mit dem Anbieter zu suchen und das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.   Gemeinderat Prell schloss sich seinen Vorrednern an. Auch er hält die Anpassung der Preise für deutlich mehr als eine normale Preissteigerung. Er hält es schon beinahe für Willkür. Nachdem aber ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis besteht, sei die Gemeinde teilweise auch erpressbar. Er hält es für wichtig, das Gespräch zu suchen und sich die Preissteigerung im Detail erklären zu lassen.   Gemeinderat Kälberer sieht die Neueinstellung eines Mitarbeiters durch die Gemeinde als Alternative zu dem Vertrag mit einer Bestattungsfirma.   Gemeinderat Hiller hält es für wichtig die „Ausreißer“ der Gebührenanpassung abzumildern oder die Gebühren in zwei Stufen zu erhöhen.   Gemeinderat Böbel fragte nach ob es auch möglich ist, dass in einer Gemeinde zwei Anbieter tätig sind. Herr Kebache antwortete darauf, dass die Gemeinde mit der Firma Holt einen Vertrag hat, der gegebenenfalls gekündigt und in einen offenen Wettbewerb gestartet werden kann. Gemeinderat Böbel hält es für wichtig zu hinterfragen, wie hoch die Gebühren bei anderen Firmen sind. Gemeinderat Kiltz hält die Erhöhung nach fünf Jahren auch für ziemlich hoch, allerdings seien die Preise im Vergleich zum Aufwand der dahintersteht, passend. Er würde die Arbeiten zu diesem Preis nicht durchführen und hält die Preise für nicht überzogen.   Bis zur nächsten Sitzung werden weitere Informationen eingeholt und Gespräche geführt und dies dann da entscheiden.   4. Kreisstraßensanierung   Im Rahmen der Kreisstraßensanierung war Seitens der Gemeinde angedacht, ein Leerrohr für den Ausbau der Breitbandversorgung mit verlegen zu lassen.   Aus diesem Grund bat die Verwaltung das Ingenieurbüro Hettler und Partner eine Kostenschätzung für die Mitverlegung eines solchen Leerrohres aufzustellen. Für die komplette Mitverlegung eines solchen Leerrohres sieht die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Kosten in Höhe von rund 450.000 € vor. Grund hierfür ist vor allem, dass durch die Verlegung eines solchen Leerrohres (je nach Bauabschnitt) ein separater Graben bzw. eine Verbreitung des Gasleitungsgrabens mit größerer Tiefe als üblich erforderlich werden. Nicht zuletzt muss vom Hauptleerrohr jedes Haus mit einer Anschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze angefahren werden, so dass zum späteren Zeitpunkt jedes Haus an die Breitbandversorgung angeschlossen werden könnte.   Da aus Sicht der Verwaltung die Kosten für ein solches Leerrohr unverhältnismäßig sind, hat die Verwaltung sich mit der Telekom in Verbindung gesetzt, nachdem die Gemeinde sich im Dezember dazu entschieden hat, dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen beizutreten. Durch den Beitritt in den Zweckverband liegt es nun in der Verantwortung der Telekom bis 2030 den Breitbandausbau in den Gemeinden voranzubringen und alle Haushalte bis dahin mit einem gigafähigen glasfaserbasierten Anschluss auszubauen. Aus diesem Grund wurde bei der Telekom angefragt ob diese sich anstatt der Gemeinde vorstellen könnten im Rahmen der Kreisstraßensanierung die Verlegung eines solchen Leerrohres zu tätigen.   Unabhängig davon wurde auch mit der Breitbandversorgung Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen, welche für die Gemeinde die FTTP-Strukturplanung aufgestellt hat. Diese sahen die Kosten für die Mitverlegung des Leerrohres in die Kreisstraße ebenfalls als sehr hoch an. Zwar könnte nach Herrn Kübler von der Breitbandberatung Baden-Württemberg eher mit geringeren Kosten für die Verlegung eines solchen Leerrohres gerechnet werden, genaue Zahlen hierfür zeigen sich allerdings oftmals erst nach der erfolgten Ausschreibung. Auf Empfehlung von Herrn Kübler lässt die Verwaltung daher prüfen ob es im Rahmen der Ausschreibung möglich wäre die Leerrohrverlegung als Option mit aufnehmen zu lassen, so dass nach erfolgter Angebotsabgabe entschieden werden kann, ob die Gemeinde hierfür den Auftrag erteilt oder nicht. Weiterhin lässt die Verwaltung Seitens des Ingenieurbüros noch weitere Alternativen zum Ausbau überprüfen.   Den Gemeinderäten lagen die Kostenschätzungen des Ingenieurbüros sowie die entsprechenden Lagepläne zur Durchsicht vor.   Bürgermeister Haumacher informierte, dass ursprünglich nur im ersten Bauabschnitt von Ortsausgang Richtung Roßwälden bis zum Bürgerhaus Gas durch die EVF verlegt werden sollte. Nachdem eine Interessenabfrage im zweiten Bauabschnitt vom Bürgerhaus bis zum Müllerweg durchgeführt wurde, ist es nun wahrscheinlich, dass auch dort Gasleitungen verlegt werden, auch eventuell im Bereich Haldenbergstraße.   Die Telekom wurde angefragt ob in Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme Glasfaser verlegt werden soll. Nach einer ersten Absage wird die Sachlage auf erneute Nachfrage hin intern überprüft. Positiv zu bewerten sei, so die Telekom, dass die Gemeinde beschlossen hat, zum Zweckverband beizutreten.   In Bezug auf die Wasserleitung besteht im ersten Bauabschnitt kein Handlungsbedarf, da diese nach 1970 verbaut wurde. Falls im Rahmen der Tiefbauarbeiten Schäden festgestellt werden, können diese dann noch repariert werden. Im Bauabschnitt 2 war ursprünglich kein Tiefbau geplant. Hier ist die Wasserleitung aber deutlich vor 1970 erstellt worden und es kam bereits in der Vergangenheit zu mehreren Wasserrohrbrüchen. Es wäre hier sinnvoll, sich die Tiefbaukosten mit der EVF zu teilen und im zweiten Bauabschnitt die Wasserleitung zu tauschen. Die Kostenberechnung hierzu wird noch durch das Ingenieurbüro vorgenommen.   In Bezug auf Gehweg-, Randstein- und Schachtdeckelsanierungen kommen nach einer Schätzung des Landratsamts Kosten in Höhe von rund 40.000 € auf die Gemeinde zu.   Gemeinderat Bidlingmaier hält die Breitbandverkabelung mittlerweile wie Wasser- und ein Abwassersystem für Standard. Im Bauabschnitt 2 sollten Synergien mit der Wasserleitung genutzt werden. Im Bauabschnitt 1 ist zu hoffen, dass die Telekom mit aufspringt, nachdem diese sich verpflichtet hat, bis 2030 90 % des Gebiets mit Glasfaser zu versorgen. Herr Kebache informierte hierzu, dass für die Telekom ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Mrd. Euro zu bewerkstelligen ist, allerdings haben die Gemeinden auch einen Anteil hieran zu tragen.   Gemeinderat Prell ist von der Summe, die die Leerrohrverlegung kosten soll, erschlagen. Er hält es für sinnvoll, die Reaktion der Telekom zunächst abzuwarten und zu klären, ob die das Leerrohr verlegen oder nicht. Falls die Telekom die Arbeiten übernimmt ist als zweiter Schritt zu klären, mit welchen finanziellen Mitteln sich die Gemeinde Notzingen beteiligen muss.   Gemeinderat Heberling hält es für nicht sinnvoll, wenn im schlimmsten Fall drei Leerrohre in den Boden legen. Er hält dies für sinnlos und hält hier politische Regelungen für unumgänglich.   Zunächst wird die Rückmeldung der Telekom und die weiteren Prüfungen des Ingenieurbüros abgewartet.   5. Beschaffung neuer EDV-Anlagen für das Rathaus - Auftragsvergabe   In der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2018 hat der Gemeinderat der Beschaffung neuer EDV-Anlagen (Server und Personal Computer mit Zubehör) für das Rathaus zugestimmt. Die Verwaltung wurde daher beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum das Leistungsverzeichnis zu erstellen und die Ausschreibung für die neuen EDV-Anlagen vorzunehmen.   Nachdem das Leistungsverzeichnis durch das Rechenzentrum erstellt war, wurde die Ausschreibung für die EDV-Anlage vor wenigen Wochen vorgenommen. Aufgrund einer sehr großen Nachfrage wurden von der Verwaltung insgesamt 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Abgabetermin für die Angebote war der 08.02.2019. Nach Ablauf der Angebotsfrist wurden diese durch das Rechenzentrum umgehend überprüft und ausgewertet, so dass der Verwaltung und den Gemeinderäten das Ergebnis der Ausschreibung für die neue EDV-Anlage zur Gemeinderatsitzung vorlag.   Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Bechtle zum Angebotspreis von 17.220,- € abgegeben. Zusätzlich zu den Anschaffungskosten werden noch Kosten für die Softwarebeschaffung sowie für die Einrichtung durch ITEOS anfallen. Herr Kebache rechnet mit einem Gesamtbetrag von rund 30.000 €.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Beschaffung neuer EDV-Anlagen für das Rathaus der Gemeinde Notzingen wird zum Angebotspreis von 17.220,- € an die Firma Bechtle vergeben.   6. Neubau eines Gebläse- und Lagergebäudes in der Kläranlage – Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen   In der letzten Sitzung vom 21.01.2019 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Bau eines neuen Gebläse- und Lagergebäudes auf dem Grundstück der Kläranlage zu. Ebenso entschied der Gemeinderat, dass das Gebäude in Massivbau mit Pultdach errichtet werden soll.   Da bei der Beratung über das Gebäude noch einige Änderungswünsche aufkamen, hat die Verwaltung Herrn Architekten Wachsmann, welcher für die Gemeinde die Planung für das Gebäude aufgestellt hat, darum gebeten diese in die Planung mit aufzunehmen. Hierbei wurden gegenüber der ersten Entwurfsplanung folgende Änderungen berücksichtigt:   Das Gebäude wurde zur ersten Planung um 3 Meter länger gemacht. Dagegen wurde das Gebäude zur vorherigen Planung etwas schmäler gemacht. Dieses bringt insgesamt zwei Vorteile mit sich: Zum einen konnte dadurch das Lagergebäude vergrößert werden, zum anderen bleibt die Zufahrtsbreite erhalten, so dass der Hofraum groß genug bleibt um zu rangieren.   Wie vom Gemeinderat gewünscht, wurde anstatt dem Tor bei dem Lagergebäude ein Sektionaltor mit einer integrierten Türe eingeplant.   Da eine massive Zwischenwand zwischen dem Lagergebäude und der Gebläsestation nicht unbedingt erforderlich ist wurde bei der neuen Planung lediglich eine Raumtrennwand in Leichtbauweise (Trockenbau oder Holständerkonstruktion mit Beplankung) berücksichtigt. Dadurch lässt sich die Wand jederzeit demontieren und verschieben. Dies hat zum Vorteil, dass die erste Gebläsestation, welche sich noch im Betriebsgebäude befindet, jederzeit in das neue Gebäude mit eingebaut werden könnte.   Entsprechend der neuen Entwurfsplanung, welche den Gemeinderäten vorlag, beläuft sich die Kostenschätzung des Architekten für das Gebäude auf rund 70.000 €. Gegenüber der ersten Entwurfsplanung haben sich die Kosten damit um rund 10.000 € erhöht.   Auf Empfehlung von Herrn Hauff vom GKW empfiehlt es sich auf dem neuen Gebäude auch gleich eine PV-Anlage anzubringen. Der erzeugte Strom könnte somit ausschließlich für die Gebläsestation verwendet werden. Auch aus Kostenersparnis wurde sich empfehlen auf dem Dach des neuen Gebäudes die PV-Anlage gleich zu montieren, da vor allem auf die Baueinrichtung verzichtet werden könnte. Die Kosten für eine solche PV-Anlage belaufen sich nach Einschätzung des Architekten auf rund 90 € -110 €/netto pro Quadratmeterfläche. Nachdem das Pultdach eine Gesamtfläche von ca. 58 m² besitzt, wurde die PV-Anlage nochmals rund 8.000 €/brutto kosten. Die Gesamtkosten für den Neubau des Gebläse- und Lagergebäudes mit einer PV-Anlage auf dem Pultdach (ohne Gebläsestationen) beliefen sich daher auf rund 80.000 €.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der neuen Entwurfsplanung für den Neubau eines Gebläse- und Lagergebäudes in der Kläranlage zu. Der Installation einer PV-Anlage auf dem Pultdach des neuen Gebäudes wird ebenfalls zugestimmt.   Der Gemeinderat erteilt dem auf dieser Grundlage erstellten Bauantrag das Einvernehmen.   7. Verfahrensstruktur Neuaufstellung Flächennutzungsplan   Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft soll der Flächennutzungsplan neu gemacht werden (der alte wurde acht Mal geändert). Bis zum 4. Quartal 2019 sollen die Kommunen (Dettingen und Notzingen) Kirchheim ihre Änderungswünsche mitteilen, danach geht es dann ins formelle Verfahren. Die Stadt Kirchheim hat das Büro Sippel/Buff aus Stuttgart beauftragt, Kirchheim hier zu unterstützen. Am 19. Februar 2019 findet ein Gespräch der Verwaltung mit dem Büroinhaber statt im Hinblick auf ein etwaiges tätig sein für Notzingen.   Die Gebiete Hofäcker IV, Frühe Morgen sowie die Erweiterung des Gewerbegebiets sind im Flächennutzungsplan bereits mit aufgenommen. Zur Frage steht, welche weiteren Anregungen zur Änderungen des Flächennutzungsplans mit eingebracht werden sollen. Wünsche oder Abrundungen sollen bis zum 4. Quartal der Stadtverwaltung Kirchheim mitgeteilt werden, damit im Anschluss daran das formelle Verfahren beginnen kann. Der Vorsitzende könnte sich vorstellen die Flächen „Zwischen den Dörfern“, „Hülben“ und die innerörtliche Brachfläche in Wellingen mit aufzunehmen. Er weist darauf hin, dass eine Aufnahme im Flächennutzungsplan keine bindende Wirkung hat und es nicht klar ist, ob daraus je ein Beugebiet entsteht oder nicht. Es ist vielmehr eine vorbereitende Bauleitplanung.   Zu beachten ist, dass die Gemeinde Notzingen weiterhin den Bedarf für neue Wohnbauflächen nachweisen muss. Bürgermeister Haumacher hält es für sinnvoll, möglichst viel zu beantragen, da im Anschluss immer noch Teile weggestrichen werden können. Die Parameter (Notzingen ist auf Eigenentwicklung beschränkt und der Bedarf muss nachgewiesen und begründet werden) hätten sich nicht geändert.   Das Planungsbüro Sippel/Buff aus Stuttgart führt zu diesem Thema in Kirchheim eine Bürgerbeteiligung durch. Hierzu sieht Bürgermeister Haumacher keinen Bedarf in Notzingen, wird aber ein Gespräch führen und dies mit den Experten erörtern.   Gemeinderat Prell hält es für den richtigen Weg, möglichst viel Fläche aufzunehmen. Mehr als Ablehnung kann diesbezüglich nicht geschehen. Er hält es für sinnvoll, dass die einzelnen Fraktionen für sich überlegen, wo noch Handlungsbedarf oder Entwicklungspotential bestehen.   Gemeinderat Bidlingmaier machte darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um ein generationenübergreifendes Thema handelt. Dies signalisiere bereits der Name „Flächennutzungsplan 2035“. Er schlug vor, dass der Gemeinderat diesbezüglich in Klausur tritt, eventuell auch mit dem neuen Gemeinderatsgremium, um für Notzingen festzustellen, wo es hingehen soll und welche Entwicklung angestrebt werden soll. Er hält es für wichtig, dass Notzingen nicht von Kirchheim und Dettingen übergangen bzw. überrollt wird.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt bei der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verfahrensstruktur zuzustimmen.   8. Bausachen   Installation eines Abzugs für Abluft einer Lackieranlage, Maybachstraße 11, Flst. 1220/5 Das bestehende Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Brühl III. Ursprünglich war die Befestigung des Abzugs direkt an der Tragkonstruktion des Gebäudes an der Außenwand vorgesehen. Der Abzug muss, aufgrund von Forderungen des Gewerbeamts, eine Höhe von mindestens 5 m (über dem Flachdach) haben. Da sich in unmittelbarer Nähe zum Gebäude allerdings auch zwei Mobilfunksendemasten befinden, könnte dies zu Problemen führen, weshalb der Abzug möglichst weit außerhalb des Sende- und Empfangsbereiches der Antennen aufgestellt werden sollte. Der Abzug befindet sich bei der neuen Planung außerhalb des Baufensters und innerhalb der Zone, in der ein Pflanzgebot gilt und zusätzlich die Entwässerungsmulde verläuft. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig. Auf Nachfrage, wie hoch das Abluftrohr sein soll, antwortete Frau Naun, dass das Rohr 10 m hoch sei. Gemeinderat Bidlingmaier sah die Höhe, die im Vergleich zum Gebäude auf den Plänen nicht maßstäblich sein kann, nicht als Problem an. Vielmehr sah er ein Problem darin, dass das Abluftrohr in der Flutmulde erstellt werden soll und die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden darf. Er bat dies so an den Bauherren weiterzugeben.   Gemeinderat Blessing machte darauf aufmerksam, dass die Mulde ganz schmal ist und das Rohr weit davon entfernt angebracht wird.   Der Gemeinderat fasste mit 2 Enthaltungen (GR Dr. Schneider, GR Blessing) folgenden Beschluss: Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.   9. Bekanntgaben   Herr Kebache informierte, dass vom Gruppenklärwerk Wendlingen die Information kam, dass der Preis pro Kilo Trockensubstanz zum 01.01.2019 von 66 Cent auf 67 Cent erhöht wurde. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   10 Verschiedenes   10.1 Gemeindewahlausschuss Der Gemeinderat wurde informiert, dass Herr Ernst aus gesundheitlichen Gründen die Position im Gemeindewahlausschuss nicht übernehmen kann. Als Nachrückerin soll Frau Veil bestellt werden. Darüber hinaus muss der Gemeinderat festlegen, wer Beisitzer und wer stellvertretender Beisitzer des Gemeindewahlausschusses ist. Die Verwaltung schlug vor, Herrn Sven Kebache, Herrn Benjamin Lay und Herrn Erhard Reichle als Beisitzer und Frau Jutta Langguth, Frau Marianne Veil und Herrn Wolfgang Kolbus als stellvertretende Beisitzer zu bestellen. Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Besetzung der Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken in der Gemeinderatssitzung am 18. März 2019 erfolgen soll.   Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.   10.2 Sitzung Umlegungsausschuss Gemeinderat Hiller machte darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Umlegungsausschusses darauf hingewiesen wurde, dass im künftigen Baugebiet Hofäcker IV noch mehrere Bäume zu fällen sind, da diese innerhalb der geplanten Straßen beziehungsweise Trassen liegen. Die Schonfrist, innerhalb der diese Bäume gefällt werden dürfen, läuft nur noch bis 28. Februar und er befürchtet, dass dies untergehen bzw. die Frist versäumt werden könnte. Bürgermeister Haumacher informierte, dass von Herrn Holder von der Firma Geoteck drei Angebote zur Entfernung der Bäume eingeholt wurden. Das günstigste Angebot ist von der Firma Döbler zum Angebotspreis von 2.385,95 €.   Die Firma Döbler wurde beauftragt die Bäume bis zum 28. Februar 2019 zu entfernen.   10.3 Busverbindungen Gemeinderat Prell machte darauf aufmerksam, dass Notzingen seit dem 1. Januar 2019 vermeintlich eine bessere Busverbindung haben sollte, es in der Realität aber allerdings nicht so aussieht und es teilweise große Probleme gebe. In den letzten zwei bis drei Wochen wurden die Pannen bzw. die Probleme mit dem Busunternehmen dokumentiert. In diesem Zeitraum hätten sich Busfahrer mehrfach verfahren, hätten den Teilort Wellingen ausgelassen, vergessen an den Bahnhof zu fahren oder eine falsche Ausfahrt im Kreisverkehr genutzt, so dass im Ergebnis aufgrund der Verspätung Anschlussbusse verpasst wurden. Teilweise kommen die Busse auch gar nicht oder sind maßlos überfüllt. Seiner Meinung sind dies Fehler, die nicht passieren dürfen. Er bittet die Verwaltung auf das Landratsamt und den Busunternehmer zuzugehen und die Missstände anzusprechen. Außerdem sollte der Fahrplan so überarbeitet werden, dass er zu den unterschiedlichen Schulbeginn Zeiten kompatibel ist.   Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass die Probleme sicherlich bereits schon durch einige Betroffene weitergegeben wurden, es aber nicht schaden kann, wenn auch von Seiten der Verwaltung etwas unternommen wird. Dass es gewisse Anlaufschwierigkeiten geben kann, sei klar. Zuständig sei allerdings nicht die Gemeinde.   Gemeinderat Hiller wies auf ein Problem hin, das insbesondere Schüler der Freihof-Realschule haben, nachdem der Schulbus vorverlegt wurde. Sie stehen nun viel zu früh vor geschlossenen Schultüren. Es gab in den vergangenen Wochen auch immer wieder Probleme mit dem Ruftaxi.   10.4 Grundsteuerreform Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich welche Auswirkungen die Grundsteuerreform auf den Haushalt der Gemeinde Notzingen haben könnte. Im Haushalt 2018 sind in der Grundsteuer A 6.200 € und bei der Grundsteuer B 455.000 € angesetzt. Dies entspricht ca. 5 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Reform angemahnt hat, muss bis Ende 2019 vom Gesetzgeber beschlossen sein, wie es nun weitergeht. Wenn bis Ostern 2019 kein Gesetzesentwurf vorliegt, droht den Kommunen der Verlust einer ihrer wichtigen Einnahmequellen. Gemeinderat Bidlingmaier möchte wissen ob es diesbezüglich neue Erkenntnisse gibt, die nun berücksichtigt werden können. Herr Kebache informierte hierzu, dass die Gemeinde davon ausgeht, dass die Grundsteuer auch über das Jahr 2019 hinaus, weiter in der Größenordnung wie bisher in die Haushaltspläne der Gemeinde einfließen wird. Aus diesem Grund wurden in der Haushaltsplanung und in der mittelfristigen Finanzplanung keine Veränderungen bezüglich dieser Einnahmen berücksichtigt. Die Verwaltungen werden regelmäßig vom Gemeindetag informiert. In der letzten Gemeindetags-Info vom 1. Februar 2019 wurde mitgeteilt, dass sich die Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister auf Eckpunkte geeinigt haben, so dass bis Ostern ein erster Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll. Es zeichnet sich dabei ab, dass die bisherige Grundsteuer durch ein wertabhängiges Modell ersetzt werden soll. Welche Auswirkungen das neue Modell auf die Einnahmen der Grundsteuer in Notzingen haben wird ist noch unklar.   10.5 Baum am Eichert Gemeinderat Prell hatte festgestellt, dass ein Baum im Bereich des Eichert mit sehr vielen Insekten befallen ist und dies in der unmittelbaren Umgebung der einzige dieser Art ist. Er bat zu prüfen ob hier Handlungsbedarf besteht.   10.6 Teilnahme der Schulklasse 4 an der Fernsehsendung 1, 2 oder 3 Gemeinderat Prell informierte, dass die Schulklasse beim Wettbewerb gegen eine Klasse aus Österreich sowie aus Spanien gewinnen konnte. Die Sendung wird am Samstag, den 27. April 2019 ausgestrahlt. Die Klasse hatte einen tollen Tag in München und bedankt sich für die Beteiligung der Gemeinde Notzingen, da dies nicht Selbstverständlichkeit ist.