Ab Montag, 15. Juli 2019 ist die Herdfeldstraße zwischen Hochdorfer Straße und Herdfeldstraße/Herdfeldbuckel voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Wellinger Straße und Kelterstraße. Fußgänger und Radfahrer werden über den Herdfeldbuckel oder die Kelterstraße umgeleitet. Die Sperrung besteht bis einschließlich 9. August 2019.
Das vorläufige Wahlergebnis steht fest. Herr Haumacher wurde mit einer 84,68 % der gültigen Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,41 %. Wahlstatistik (166,3 KB ) Vorläufiges Wahlergebnis (187,1 KB )
1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Bürgermeister Haumacher führte an, dass sich alle, nicht nur die das Gremium Verlassenden, als ehrenamtliche Kommunalpolitiker für das Allgemeinwohl eingesetzt haben und die weiterhin Aktiven dies auch in Zukunft tun werden. Für diesen Gemeinsinn bedankte er sich, auch im Namen der Bürgerschaft, aber auch persönlich bei den Gemeinderäten. Das, was an dieser Stelle beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt werde, sei unmittelbar sichtbar und spürbar. Die Entscheidungen, die im Gemeinderat gefällt werden, betreffen die Mitbürger direkt und unmittelbar. Jeder Einzelne merke wo vom Gemeinderat die Prioritäten gesetzt werden. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden Kommunalpolitiker ganz schnell mit den Folgen Ihres Tuns und Handelns konfrontiert. Notzingen habe sich die letzten Jahre und Jahrzehnte sehr positiv entwickelt. Dies hat Gründe. Ein Grund sei die sachorientierte und nachhaltige Arbeit im Gemeinderat. Der Einsatz verdiene auch schon deshalb Respekt und Anerkennung, als üblicherweise Angehörige der kommunalen Gremien Menschen sind, die sich auch in anderer Weise bürgerschaftlich engagieren und beruflich eingespannt sind. Für zehnjähriges Wirken im Gemeinderat wurden Hans Prell, Roland Böbel und Helmut Langguth ausgezeichnet. Rudolf Kiltz für 15-jährige Gemeinderatstätigkeit. Vier Gemeinderäte sind aus dem Gremium ausgeschieden. 5 Jahre war Marianne Veil Gemeinderätin, Eugen Kälberer 10 Jahre und acht Monate, Hans-Joachim Heberling 19 Jahre und 8 Monate und Herbert Hiller 39 Jahre und 10 Monate. Bürgermeister Sven Haumacher sprach an, dass mit diesen Vieren die Gemeinde Sachwissen und Erfahrung verlieren wird. Sie hätten sich auf dieses Feld der Politik begeben und viel ihrer Freizeit geopfert, zum Beispiel für Klausur-, Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Wenn andere ihren privaten Hobbies und Vergnügen nachgegangen sind, hätten sie ihre Zeit in Beratungen verbracht. Er bezog in den Dank auch die Partnerinnen und Partner der Geehrten ein. Diese haben in all den Jahren Gemeinderatstätigkeit während dieser Zeit auf den Partner verzichtet und ihnen den Rücken freigehalten. Frau Veil war seit 2014 im Gemeinderat. Sie ist im Ort gut vernetzt und gut informiert. Aktiv ist sie beispielsweise bei den Landfrauen. Eugen Kälberer, war von 12/1999 bis 09/2004 Gemeinderat, dann von 09/2013 bis 07/2019 im Gemeinderat (insgesamt 10 Jahre und acht Monate). Er ist ein Freund von Recht und Ordnung und vertritt klare Ansichten. Seine Tätigkeit im Gemeinderat war fruchtbar. Da er auch im familiären Bereich sehr fruchtbar gewesen war werde es ihm auch im gemeinderätlichen Ruhestand sicher nicht langweilig. Herrn Kälberer wurde die Stele und die Ehrennadel des Gemeindetages für 10 Jahre kommunale Tätigkeit verliehen. Hans-Joachim Heberling war Gemeinderat von 12/1999 bis 07/2019, das ergibt 19 Jahre und 8 Monate. Im Jahr 1999 war Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsidenten gab es 1999 zwei: Roman Herzog, ab Juli 1999 Johannes Rau. Bürgermeister Haumacher bedankte sich bei ihm für die sehr angenehme Zusammenarbeit. Er war eine gute Unterstützung, zum Beispiel bei der Bedarfsbegründung für die Ausweisung des Bereiches "Frühe Morgen" im Flächennutzungsplan. Die Idee für die Mitarbeitervorstellung im Gemeindeblatt neulich sei auch von ihm gewesen. Er stehe zu seinen Überzeugungen. Es sei auch nicht relevant, ob diese anders sind als beispielweise die des Vorsitzenden. Ihm seien Leute mit anderen Überzeugungen lieber als solche, die gar keine haben. In der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit wurden wichtige Weichen gestellt. Herr Heberling war immer fair und angenehm im Umgang. Ihm wurde die Ehrennadel des Gemeindetags für 20 Jahre kommunale Tätigkeit und Präsente der Gemeinde überreicht. Herbert Hiller war Gemeinderat von 09/1980 bis 07/2019, das sind 39 Jahre und 10 Monate. 1980 haben sich die Grünen gegründet und Reinhold Messner bezwang den Mount Everest. Bundeskanzler war Helmut Schmidt, Franz Josef Strauß war Kanzlerkandidat. Interessant, sei zum Beispiel Reden aus dieser Zeit anzuhören (von Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Franz Josef Strauß). Daran merkt man, dass das eine andere Zeit war. Herr Hiller verkörpere alles, was einen guten Kommunalpolitiker in unserer Zeit ausmacht: Hohe Sachkunde, Empathie für die Menschen und Leidenschaft für die kommunalen Ziele. Bemerkenswert sei sein Scharfsinn, gepaart mit Humor und Bodenständigkeit. In der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit wurden wichtige Weichen gestellt für die Gemeinde. Aktiv geworden sei er, als es darum ging, dass Notzingen und Wellingen nach Kirchheim eingemeindet werden soll. Er habe sich eingesetzt, dass Notzingen selbständig bleiben soll. Das war eine sehr gute Entscheidung. Sonst stünde Notzingen nicht so gut da. Er sei ein „homo politicus“. Nach der Definition wird dieser dargestellt als fester Bestandteil der Gemeinschaft (Polis), der nicht nur in dieser enthalten ist, sondern auch selbst aktiv tätig wird. Der Homo Politicus wird zum entscheidenden Akteur bei der Setzung und Durchsetzung von Regeln für das Zusammenleben. Diese Definition passe sehr gut auf Herrn Hiller. Er habe immer verantwortungsvoll und vorausschauend für die Gemeinschaft gehandelt und war, auch für den Vorsitzenden, ein geschätzter Ratgeber, immer pflichtbewusst und integer. 2016 sei ihm bereits die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für seine Verdienste verliehen worden, hauptsächlich für Verdienste für den TSV Notzingen. Bei Gemeinderatswahlen 1980, 1985, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009 erreichte er die höchste Stimmenzahl. Dies zeige die hohe Wertschätzung für ihn. Er bringt sich auch weiter ein beim CDU-Ortsverband und beim Kinderferienprogramm. Der Vorsitzende bedankte sich, sicher auch im Namen des gesamten Gemeinderatsgremiums, bei ihm für sein unermüdliches, erfolgreiches und nachwirkendes Engagement für unsere Gemeinde. Ihm wurden die Stele und die Ehrennadel des Gemeindetages für 40 Jahre kommunale Tätigkeit verliehen. Wie kein Zweiter genieße er über alle Parteigrenzen hinweg höchste Anerkennung. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig entschieden, ihn als höchste Auszeichnung der Gemeinde, zum Ehrenbürger zu ernennen. (Es soll hierzu einen eigenen Termin für einen Festakt geben). 2.1 Prüfung und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO Der Gemeinderat hat nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festzustellen, ob für die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe vorliegen, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegensprechen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 wurden die mit der Wahl am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte aufgefordert, etwaige Hinderungsgründe nach § 29 GemO, aber auch mögliche Ablehnungsgründe des Ehrenamts nach § 16 GemO innerhalb von einer Woche schriftlich vorzubringen. In diesem Zeitraum gingen keine Mitteilungen über Hinderungsgründe ein. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Gemäß § 29 Abs. 5 GemO wird festgestellt, dass für die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte keine Hinderungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat vorliegen und auch keine Ablehnungsgründe vorgebracht wurden. 3. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder Die Wahlprüfung des Landratsamtes ergab keine Beanstandungen, das Prüfverfahren ist abgeschlossen und die Wahl damit rechtsgültig. Der Vorsitzende verwies auf die Zuständigkeit des Gemeinderates: „„Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.“ Die Gemeinderäte handeln im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Die Gemeinderäte seien auch zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet. Der Vorsitzende verlas die Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Die Gemeinderäte bestätigten diese Verpflichtung mit den Worten „Ich gelobe es“. Per Handschlag wurde die Verpflichtung vorgenommen und durch Unterschrift anerkannt. 4. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Notzingen müssen Stellvertreter für den Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates bestimmt werden. Als erster stellvertretender Bürgermeister wurde Hans Prell vorgeschlagen. Als zweiter stellvertretender Bürgermeister wurde aus den Reihen der CDU Herr Rudolf Kiltz vorgeschlagen und als dritter stellvertretender Bürgermeister Herr Helmut Langguth. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt. 5. Wahl der Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen Für den Gemeinsamen Ausschuss sind drei Vertreter und jeweils ein Stellvertreter zu bestimmen. Themen, die im Gemeinsamen Ausschuss beraten werden sind beispielsweise der Flächennutzungsplan oder vor kurzem auch die Änderung der Gutachtergebührensatzung. Diese Themen werden vorab im Gemeinderat vorbesprochen. Vorschlag UKW: Hans Prell und Stellvertreterin Vera Morlok-Gommel Vorschlag CDU: Alfred Bidlingmaier und Stellvertreter Rudolf Kiltz Vorschlag SPD: Ulrich Blattner und Stellvertreter Helmut Langguth Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die vorgeschlagenen Personen und deren Stellvertreter wurden als Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss gewählt. 6. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt Für den Ausschuss für Technik und Umwelt sind sechs Mitglieder und deren Stellvertreter zu benennen. Der ATU ist grundsätzlich ein beratender Ausschuss, ist aber auch personenidentisch zum Umlegungsausschuss, der wiederum beschließend tätig ist. Vorschlag UKW: Manfred Blessing, Roland Böbel, Vera Morlok-Gommel, als Stellvertreter Rebekka Rau, Rudi Grininger, Hans Prell Vorschlag CDU: Alfred Bidlingmaier und Rudolf Kiltz, als Stellvertreter Martin Böbel und Petra Lippkau Vorschlag SPD: Helmut Langguth, als Stellvertreter Ulrich Blattner Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die vorgeschlagenen Personen sowie deren Stellvertreter werden zu Mitgliedern des ATU gewählt. 7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses Der Verwaltungsausschuss ist ebenfalls ein beratender Ausschuss, der mit sechs Mitgliedern besetzt wird. Vorschlag UKW: Rebekka Rau, Rudi Grininger, Hans Prell, Stellvertreter Manfred Blessing, Roland Böbel, Vera Morlok-Gommel Vorschlag CDU: Petra Lippkau, Katja Bosler, Stellvertreter Alfred Bidlingmaier und Martin Böbel Vorschlag SPD: Gemeinderat Blattner, Stellvertreter Gemeinderat Langguth Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die vorgeschlagenen Personen sowie deren Stellvertreter werden zu Mitgliedern des Verwaltungsausschusses gewählt. 8. Bestellung der Vertreter beim Zweckverband Landeswasserversorgung Als Vertretung der Gemeinde beim Zweckverband Landeswasserversorgung ist der Bürgermeister der stimmführende Vertreter, Herr Kebache stellvertretender Stimmführer. Weitere Vertreter sind derzeit die Gemeinderäte Hiller und Prell. Über die Ersatzwahl für Herrn Hiller beziehungsweise die Bestätigung von Herrn Prell und den Stimmführern musste daher beschlossen werden. Die CDU-Fraktion schlug als Nachfolger für Herrn Hiller Gemeinderat Rudolf Kiltz vor. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Bürgermeister Haumacher, Sven Kebache, Gemeinderat Prell und Gemeinderat Kiltz wurden zu Vertretern für den Zweckverband Landeswasserversorgung bestellt. 9. Landessanierungsprogramm – Sachstandsbericht Anwesend waren Frau Neuberger und Herr Reglin von der STEG. Eckpunkte: Antragstellung zur Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung vom 17.09.2015. Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart von 09.02.2016. Aufnahme in das Landessanierungsprogramm (LSP) mit einem Förderrahmen 1 Mio. € (600.000,- € Land / 400.000,- € Gemeinde Notzingen), Einleitungsbeschluss zu den Vorbereitenden Untersuchungen vom 11.04.2016 (bekannt gemacht am 14.04.2016). Satzungsbeschluss (förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte II“) vom 12.12.2016 (bekannt gemacht am 15.1.2017). Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart von 02.04.2019. Aufstockung des Förderrahmens von 1 Mio. € auf 2 Mio. € (1,2 Mio. € Land / 800.000,- € Gemeinde Notzingen). Finanzen : Förderrahmen: 2 Mio. € In Auszahlungsanträgen (AZA 1-5) anerkannte förderfähige Kosten: 634.681,31 € Weiterer Finanzbedarf: In AZA Nr. 6 angemeldete förderfähige Kosten:170.319,66 € Gebundene Ausgaben: 42.327,50 € Sonstige Kosten: 311,54 € Förderrahmenrest : 1.152.359,99 € Zur Verfügung stehende Kassenmittel (Land): 691.415,99 € Maßnahmen : Öffentlichkeitsarbeit (Sanierungsschild/Infoflyer etc.) Vorbereitende Untersuchungen Städtebauliche Planung (Machbarkeitsstudie Ortsmitte) Private Abbruchmaßnahmen (vertraglich vereinbart: 2) Private Baumaßnahmen (vertraglich vereinbart: 5) Gemeinbedarfseinrichtung: Rathaus Fazit: Zufriedenstellende Zwischenbetrachtung. Weitere vielversprechende Gespräche mit privaten Eigentümern. Anhand einer Powerpoint-Präsentation erläuterten Frau Neuberger und Herr Reglin den Sachstand zum Landessanierungsprogramm „Ortsmitte II“ sowie den noch verfügbaren Finanzierungsrahmen. Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, wie viele Objekte es im Sanierungsgebiet insgesamt gibt. Es gibt 311 Gebäude, wobei es 121 reine Wohngebäude sind und 8 Wohn- und Geschäftsgebäude. Daneben gibt es noch viele Neben- und Scheunengebäude. Gemeinderat Prell möchte wissen, für wie viele weitere Gebäude noch Interesse unter Teilnahme des Landessanierungsprogramms angemeldet wurden. Herr Reglin merkte hierzu an, dass ca. 10 – 12 Gespräche bezüglich konkreterer Maßnahmen geführt wurden. Gemeinderat Blessing befürchtete, dass nicht alle Mittel genutzt werden können. Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, wie es sich mit dem Gehweg neben der Landesstraße verhält. Herr Reglin merkte dazu an, dass hier bei der Sanierung und Neuordnung auch eine Förderung möglich ist, es werden 250,- €/m² gefördert. Bürgermeister Haumacher schlug vor, einen Wettbewerb zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt durchzuführen. Die Kosten für ein solches Verfahren seien ebenfalls förderfähig. Allerdings gab er hierzu zu bedenken, dass die Möglichkeiten zur Veränderung des Straßenverlaufs sehr beschränkt sind, da auch die Kurvenradien und die Sichtwinkel passen müssen. Frau Neubauer hielt einen Wettbewerb für eher ungeeignet. Sie schlug im Gegensatz dazu vor, eine Mehrfachbeauftragung durchzuführen. Hier können drei bis fünf Büros Vorentwürfe abgeben. Die Gemeinde muss hierfür einen Katalog mit Zielsetzungen ausarbeiten, die den Büros dann als Grundlage dient. Aus den erstellten Entwürfen kann die Gemeinde dann den für sie passendsten auswählen. Gemeinderat Bidlingmaier sieht noch viele Projekte innerhalb des Sanierungsgebiets. Beispielsweise die Ostseite des Rathauses, den Sitzungssaal, die Wohnung im Dachgeschoss und die Weiternutzung des Feuerwehrhauses. Außerdem hält er es für wichtig, in der Ortsmitte die Aufenthaltsmöglichkeiten zu verbessern. In diesem Zusammenhang möchte er nochmals auf Thema einer öffentlichen Toilette kommen, die er für immens wichtig hält. Außerdem hält er es für wichtig, die Fußgängerfreundlichkeit und die Parkplatzsituation zu verbessern und außerdem Lademöglichkeiten für E-Bikes oder E-Mobilität grundsätzlich zu schaffen. 10. Bausachen 10.1 Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren Sanierung und Umbauarbeiten, Errichtung Quergiebel und Carport, Wellinger Straße 34, Flst. 681, 679 Das bestehende Gebäude soll umgebaut und saniert werden. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so dass sich ein Anbau/Umbau nach § 34 BauGB nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügen muss. An der Westseite des Gebäudes soll ein Carport (Flachdach) mit einer Fläche von 30 m² entstehen, an der Südostseite ist ein 5,58 m breiter Quergiebel geplant, der die beiden vorhandenen Schleppgauben ersetzt. Für die Dachflächen des Quergiebels ist eine Dachneigung von 45° vorgesehen. Ebenso ist eine energetische Sanierung vorgesehen. Die Giebelseiten und das Dach sollen neu gedämmt werden. Gemeinderat Langguth merkte an, dass der Quergiebel das Gebäude erheblich verändert. Frau Naun teilte mit, dass zum gleichen Bauvorhaben ein Bauantrag zur Erteilung einer Baugenehmigung eingereicht werden muss, da die Umbauarbeiten ursprünglich im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden sollten, dies aber rechtlich nicht möglich ist. Das vom Gemeinderat erteilte Einvernehmen gilt für beide Verfahren. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt. 10.2 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung Umbau / Anbau Erdgeschoss, Schlierbacher Straße 6, Flst. 426 Am bestehenden Gebäude soll ein umfangreicher Umbau vorgenommen werden und darüber hinaus ein Anbau entstehen. Das Gebäude befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schlierbacher Straße“. Der eingeschossige Anbau am südwestlichen Rand des Gebäudes liegt innerhalb des festgelegten Baufensters. Der Anbau hat eine Grundfläche von ca. 28 m² und soll mit einem um 15° geneigten Dach versehen werden. Darüber hinaus entsteht an der Westseite des Gebäudes ein weiterer Zugang mit einer Rampe. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt. 11. Landessanierungsprogramm – Erhöhung Zuschuss für Gebäude Wellinger Straße 34 Zur Frage steht, ob der Fördersatz für die Sanierung des Gebäudes aufgrund einer Einschätzung als ortsbildprägendes Gebäude erhöht werden soll. Die Reguläre Förderung liegt bei 30 % der berücksichtigungsfähigen Kosten, maximal 30.000 €. Eine Aufstockung auf 45 % der berücksichtigungsfähigen Kosten und des Maximalbetrags auf 45.000 € ist in Ausnahmefällen und nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss möglich. Als Kompromiss schlug Bürgermeister Haumacher vor, eine Erhöhung auf 37.500,- €, Maximalgrenze (37,5 %) zu gewähren. Gemeinderat Prell stellte zur Debatte, was ortsbildprägend ist und wie sich der Begriff definiert. Das Gebäude befindet sich nicht an einem markanten Platz in der Ortsmitte. Frau Neuberger merkte dazu an, dass sich die Ortsbildprägung nicht unbedingt nur auf den Ortskern bezieht. Sie stellte fest, dass von der Zehntscheuer aus bis zum Gebäude des Hufschmids alte Strukturen in Form von Hof- und Wohngebäuden angesiedelt sind. Die Häuser stellen ein Ensemble mit eigener Struktur dar und fallen inmitten der sonst heterogenen Bebauung auf. Gemeinderat Bidlingmaier griff die Zahlen vom vorherigen TOP auf, wonach es insgesamt 311 Gebäude im gesamten Sanierungsgebiet gibt. Er fragte nach ob es nicht auch andere ortsbildprägende und gleichzeitig größere Gebäude gibt. Er hält es für wichtig soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Die 30.000 € würden gerne gewährt, allerdings nicht mehr. Den geplanten Ausbau unterstützt er grundsätzlich, allerdings wird das Haus durch die moderne Architektur grundsätzlich verändert was die Argumentation der Ortsbildprägung aushöhlt. Gemeinderätin Lippkau ist der Auffassung, dass es auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch mehrere sanierungsbedürftige Gebäude gibt, die sicherlich noch im Laufe des Sanierungsverfahrens am Programm teilnehmen möchten. Außerdem gibt es viele andere leerstehende Gebäude. Sie wies darauf hin, dass Eigentümer, die nicht im Sanierungsgebiet liegen, überhaupt kein Geld bei einer Sanierung erhalten und dieser Eigentümer zumindest 30.000 € bekommen kann. Bürgermeister Haumacher ist der Meinung, dass bei einer Erhöhung des Zuschusses auf das Flachdach des Carports zu verzichten ist und ein geneigtes Dach hergestellt werden muss. Die Abstimmung des Gemeinderats kam zu folgendem Ergebnis: Für einen Fördersatz von maximal 45.000 € unter der Voraussetzung eines flachgeneigten Daches anstelle des Flachdachcarports sprachen sich folgende Mitglieder des Gemeinderats aus: Blattner, Langguth Für eine Erhöhung des Höchstbetrages auf 37.500, € ebenfalls unter der Voraussetzung des flachgeneigten Daches, sprachen sich folgende Mitglieder des Gemeinderats aus: Bürgermeister Haumacher, Prell, Rau, R. Böbel, Dr. Schneider Für den regulären Fördersatz von 30.000 € (30% der berücksichtigungsfähigen Kosten) sprachen sich folgende Mitglieder des Gemeinderats aus: Bidlingmaier, Lippkau, Bosler, M. Böbel, Kiltz, Grininger, Blessing Der Gemeinderat fasste somit folgenden mehrheitlichen Beschluss: Das Gebäude Wellinger Straße 34 erhält zur Sanierung den regulären Fördersatz in Höhe von maximal 30.000 € bzw. 30 % der berücksichtigungsfähigen Kosten. Gemeinderat Roland Böbel bat zu prüfen, ob auch Arbeiten an der Zehntscheuer im Rahmen des Landessanierungsprogramms notwendig sind, da hier in der Vergangenheit bereits ein Schädlingsbefall festzustellen war. Gemeinderat Langguth machte darauf aufmerksam, dass dies damals geprüft wurde und die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden konnte. 12. Energiebericht 2018 – Energieverbrauch der kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Notzingen Der Gemeinderat erhielt erstmals einen ausführlichen Energiebericht über den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Notzingen im Jahr 2018. Ebenfalls enthält der Energiebericht die Verbräuche sowie die Kosten für die Verbräuche der letzten 5 Jahre, so dass diese miteinander verglichen werden können. Bereits in der Vergangenheit wurde der Gemeinderat jährlich über die Energieverbräuche der Einrichtungen der Gemeinde informiert. Der Energiebericht beschränkte sich allerdings nur auf ein oder zwei Tabellenblätter mit den entsprechenden Verbräuchen. Mit dem nun vorliegenden Energiebericht sollen die Gemeinderäte künftig einen ausführlichen Energiebericht vorgelegt bekommen, welcher auch als Grundlage für anstehende Investitionen an den Einrichtungen der Gemeinde verwendet werden kann. Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass die Heizkosten in den drei Kindergärten preislich fast identisch liegen, obwohl im Brühl mit Elektroöfen geheizt wird. Dies kann damit begründet werden, dass beim Alemannenweg auch noch die Kosten für die zwei Wohnungen im Obergeschoss mitberücksichtigt wurden und im Kindergarten Brühl auch nicht alle Gruppenräume voll beheizt wurden. Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob bereits ein komplettes Jahr mit der auf LED-Technik umgerüsteten Straßenbeleuchtung vergangen ist. Dies wurde verneint, da es auch noch 2018 Umrüstungen gab. Für das Jahr 2019 sollte der Stromverbrauch dann nochmals zurückgehen. Die extremen Unterschiede bezüglich des Wasserverbrauchs im Vergleich 2017/18 ist auf die Hochrechnung aus dem vergangenen Jahr zurückzuführen, die aufgrund der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht notwendig war. Gemeinderat Bidlingmaier lobte die Verwaltung für die Arbeit bezüglich des Energieberichts und begrüßte den Überblick über die kommunalen Gebäude. Er stellte fest, dass der Strombedarf seit 2013 permanent gesunken ist, was insbesondere auch auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zurückzuführen ist. Auffällig sei die nahezu Verdopplung des Strombedarfs in der Aussegnungshalle 2016. Gemeinderat Grininger merkte hierzu an, dass dies auf die Heizung sowie die Klimaanlage zurückzuführen ist. Zuvor wurde die Aussegnungshalle bei Beerdigungen nicht geheizt. Das mobile Heizgerät muss bereits einige Stunden vor der Trauerfeier oder Beerdigung eingeschaltet werden. Darüber hinaus stellte Herr Kebache noch den Jahresbericht der Netze BW zur Straßenbeleuchtung vor. Der Energiebericht 2018 wurde zur Kenntnis genommen. 13. Jagdgenossenschaft Notzingen – Jahresabschluss 2018 Die Jagdgenossenschaftssatzung vom 19.07.2017 regelt, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft in einem Kassenbuch für jedes Wirtschaftsjahr aufzuführen sind. Die Aufgabe hierfür übernimmt die Gemeindeverwaltung. Zur Kontrolle, ob das Kassenbuch ordnungsgemäß geführt wird, wurden aus der Jagdgenossenschaft zwei Kassenprüfer bestellt. Das Wirtschaftsjahr 2018 (01.01.2018 – 31.12.2018) konnte inzwischen durch die Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden. Der Jahresabschluss der Jagdgenossenschaft schließt dabei mit einem Überschuss für das Jahr 2018 in Höhe von 1.406,70 € ab. Die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 konnte am 06.06.2019 durch die Kassenprüfer (Herrn Siegfried Rau und Herrn Martin Böbel) der Jagdgenossenschaft Notzingen bestätigt werden. Den Gemeinderäten lag hierzu der Jahresabschluss 2018 der Jagdgenossenschaft vor. Von Seiten der Verwaltung wird es als ausreichend angesehen, wenn der Gemeinderat den Abschluss zur Kenntnis nimmt. Der Jahresabschluss 2018 der Jagdgenossenschaft Notzingen wurde zur Kenntnis genommen. 14. Bekanntgaben 14.1 Auftragsvergabe Blitzschutzarbeiten Lamm Frau Naun informierte die Gemeinderäte darüber, dass am Gebäude Lamm in der Roßwälder Straße noch Blitzschutzarbeiten notwendig sind. Hierfür wurden mehrere Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot ist von der Firma M+K Blitzschutzmontagen aus Ravensburg zum Angebotspreis von 5.355,- € brutto. Ebenfalls wurde der Auftrag an die Firma Elektro Wagner vergeben, die hausintern noch Arbeiten vorzunehmen haben. Der Angebotspreis beläuft sich hier auf 825,86 €. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. 15. Verschiedenes 15.1 Bürgermeisterwahl am 7. Juli 2019 Frau Naun informierte darüber, dass es Änderungen bei der Besetzung der Wahlausschüsse in den Wahllokalen gab. Im Wahlbezirk Alemannenweg übernimmt Frau Kirchmann den Platz von Gemeinderat Blattner und Frau Müller-Marquardt den Platz für Herrn Heberling. Darüber hinaus ist Herr Wohland in den Briefwahlausschuss nachgerückt. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, am kommenden Sonntag findet in unserer Gemeinde die Bürgermeisterwahl statt. Der Bürgermeister einer Gemeinde hat ein vielfältiges Aufgabengebiet, ist Vorsitzender des Gemeinderats, Leiter der Gemeindeverwaltung und vertritt unsere Kommune in allen Angelegenheiten nach außen. Er weist, zusammen mit dem Gemeinderat, in den kommenden acht Jahren den Weg, den unsere Gemeinde gehen soll. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlräume befinden sich für den Wahlbezirk 001-01 Notzingen im Rathaus Wahlbezirk 001-02 Notzingen im Kindergarten Alemannenweg Wahlbezirk 002-01 Wellingen im Bürgerhaus. Bitte denken Sie daran, zur Wahl Ihre Wahlbenachrichtigung und/oder ein Ausweisdokument mitzubringen. Das aktive Wahlrecht ist eines der wichtigsten Elemente der Demokratie und gibt Ihnen die Möglichkeit, über die Zukunft unserer Gemeinde und damit über die Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensbereiches mitzubestimmen. Ich rufe Sie deshalb auf, Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und am kommenden Sonntag Ihre Stimme abzugeben. Nur so kann eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, die Rückhalt und Legitimation verleiht. Eine hohe Wahlbeteiligung spiegelt außerdem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde wieder. Mit freundlichen Grüßen
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, den 1. Juli 2019 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Tagesordnung finden Sie im Verlauf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
