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  Zunächst gratulierte Bürgermeister Haumacher den wiedergewählten Gemeinderäten und wies darauf hin, dass Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung nach der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung Baden-Württemberg aufgeschoben werden sollen und vom neu gewählten Gremium zu treffen sind.   Gemeinderat Hiller gratulierte seinerseits Bürgermeister Haumacher zum Einzug in den Kreistag.   1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Erstellung eines Landschaftsplanes – Vorstellung durch das Büro StadtLandFluss   Anwesend war Herr Prof. Dr. Küpfer vom Büro StadtLandFluss.   Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes haben die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft die Erstellung eines Landschaftsplanes durch das Büro StadtLandFluss beauftragt.   Herr Prof. Dr. Küpfer vom Büro StadtLandFluss erläuterte, dass bei der Begutachtung alle Landschaftsteile wie Schutzgebiete, Bodentypen, Bodenqualitäten aber auch klimatische Verhältnisse berücksichtigt wurden. Im Ergebnis werden keine konkreten Maßnahmen genannt, sondern die Erkenntnisse sollen nur als Leitideen dienen, woraufhin der Gemeinderat dann für sich festlegen kann, welche Aspekte ihm besonders wichtig sind und wo gehandelt werden soll.   Die Gemeinde trägt ihren Beitrag bereits bezüglich der Streuobstwiesen dahingehend, dass die Neupflanzung mit 10,- €/Baum gefördert wird. Herr Prof. Dr. Küpfer merkte hierzu an, dass es eventuell sinnvoll wäre, hier Sortenempfehlungen mit auszusprechen, damit auch die richtigen Bäume (widerstandsfähige Bäume) gekauft werden.   Darüber hinaus informierte er, dass es in Notzingen 40 Biotoptypen gibt, wobei der Hauptanteil bei trockenem Grünland liegt. Die hochwertigsten Biotope liegen dabei direkt in Ortsnähe. Weiterhin sehr prägnant und ortsprägend sind die Streuobstwiesen, weshalb diese auch erhalten werden sollen. Problematisch sei hier der hohe Pflegeaufwand.   Ein weiteres Problem sieht er in der Bodenerosion, da hier durch die im Kalenderjahr immer früher eintretenden Starkregenereignisse die Böden sehr abgeschwemmt werden, nachdem die Pflanzen noch nicht den Boden bedecken. Die Landwirte bauen oft diese Kulturen an, die am meisten Gewinn einbringen. Dies ist nicht unbedingt immer förderlich für den Schutz der Böden.   Gemeinderat Bidlingmaier informierte, dass in Nürtingen das Projekt Bienenstrom angegangen wurde. Hier können Landwirte, die sich vertraglich gebunden haben, anstelle von Mais blühintensive Pflanzmischungen anbauen und bekommen vom Stromkunden pro verbrauchte kWh 1 Cent rückerstattet, als Ausgleich für den etwas geringeren Ertrag gegenüber dem Anbau von Mais. Auch Herr Prof. Dr. Küpfer kennt das Projekt mit den Blühstreifen und hält dies für eine sehr gute Maßnahme. Auch diese dienen dem Erosionsschutz. Klar ist, dass in diesem Fall ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass das Landrastamt bezüglich der Blühstreifen recht kritisch ist, da diese darin eine Nutzungsänderung von Wiese zu Ackerland sehen.   Gemeinderat Blattner regte an, Flächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, wie beispielsweise Straßenränder oder Verkehrsinseln, ökologisch sinnvoll zu nutzen. Er sieht darin großes Potential. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass der Bauhof bereits Blühflächen einsät.   Der Gemeinderat besprach dieses Thema intensiv und widmete sich darüber hinaus dem Thema der Pflege der Streuobstwiesen sowie dem Thema des zu häufigen Abmähens von Wiesen.   Anschließend ging Herr Prof. Dr. Küpfer darauf ein, was in Notzingen gesichert und erhalten werden sollte (z.B. Streuobstlandschaft, Fließgewässer, hochwertige Grünlandflächen usw.). Außerdem sieht er Verbesserungspotential in Bezug auf die Niederschlagswassererosion.   Gemeinderat Blattner ist der Meinung, dass der Naturschutz nicht vor der Gemeindegrenze Halt macht, sondern ein gemeinschaftliches Konzept mehrerer Gemeinden sinnvoll wäre.   Gemeinderätin Dr. Schneider warf noch das Thema Wald in den Raum und möchte wissen, ob es hier Sammelarbeitsmöglichkeiten mit den Forstämtern gibt. Sie sieht hier auch großes Potential wo bereits kleine Maßnahmen deutliche Verbesserungen bedeuten.   3. Festsetzung der Kindergartengebühren für die Jahre 2019/2020 und 2020/2021 – Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen   Letztmals wurden die Kindergartenbeiträge im Jahr 2017 für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 angepasst. Im vergangenen Jahr erfolgte lediglich eine Anpassung aufgrund der Erhöhung der Betreuungsstunden in der Kita Alemannenweg und in der Kita Brühl.   Bei der Erhöhung der Beiträge richtet sich die Gemeinde Notzingen schon viele Jahre nach der Handlungsempfehlung des Gemeinde- und Städtetags, die Kirchenleitungen sowie die kirchlichen Fachverbände. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wird eine Erhöhung um 3 % in Anlehnung an die Tarifentwicklungen empfohlen. Ein Vorschlag bezüglich der Beiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 wird nicht abgegeben.   Auf Grundlage der Handlungsempfehlung wurden die neuen Beiträge berechnet und bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. Mai 2019 vorberaten.     Der Großteil der Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprach sich außerdem dafür aus, die Gebühren für zwei Jahre (2019/2020 und 2020/2021) festzulegen. Über die nächste Erhöhung würde dann erst wieder im Frühjahr 2021 beschlossen.   Die Staffelung „1. Kind, 2. Kind, 3. Kind, 4. Kind“, berücksichtigt die Anzahl der unter 18-jährigen Kinder, die im Haushalt der Eltern leben. Bei mehr als 4 Kindern gilt der geringste Beitragssatz.   Nach Satzungsbeschluss treten die Gebühren zum 1. September 2019 in Kraft.   Gemeinderat Prell ist der Auffassung, dass es sich dabei um eine moderate Erhöhung handelt, die vertretbar ist und kann dem Vorschlag aus diesem Grund zustimmen. Er hält es für eine gute Tradition die Beiträge nur alle 2 Jahre zu erhöhen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Die Gebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020 und 2020/2021 werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung erhöht.   Der § 8 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen) vom 7. Juni 2018 wird geändert.   4. Betoninstandsetzung der Becken in der Kläranlage Notzingen   Im Jahr 2017 hat die Gemeinde die Bausubstanz des Kombibeckens und des Nachklärbeckens durch das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure untersuchen und bewerten lassen um festzustellen, in welchem Zustand sich die Becken befinden. Die Untersuchung der Becken ergab dabei vor allem, dass die Becken zahlreiche Schäden am Beton aufweisen, die insbesondere auf die Befahrung mittels Räumer und den Einsatz von Tausalzen zurückzuführen sind. Diese und weitere Schäden an den Becken sollten daher auf Empfehlung des Ingenieurbüros saniert werden, um weitere Schädigungen zu vermeiden.   Da in dem Betontechnologischen Gutachten aus dem Jahr 2017 keine Aussage darüber getroffen wurde was die Instandsetzung beider Becken kostet (was auch nicht Bestandteil des Gutachtens war) wurde nochmals das Ingenieurbüro damit beauftragt, um Kostensicherheit zu erlangen, eine Entwurfsplanung nach HOAI inkl. Kostenberechnungen für die notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu erstellen.   Entsprechend der Kostenberechnung werden die Kosten für die Sanierung bzw. für die Instandsetzung vorgestellt.    Um zu entscheiden welche Sanierungsvariante vor allem für das Nachklärbecken in Betracht kommt wurde mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) und Herrn Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) die Becken in der Kläranlage besichtigt. Von Herrn Hauff wurde dabei die Variante A mit der mineralischen Beschichtung bevorzugt bzw. empfohlen.   Das Protokoll aus der ATU-Sitzung vom 23.04.2019 lag den Gemeinderäten zur Durchsicht vor.   Neben der Sanierungsart steht zudem noch offen ob beide Becken auf einmal oder in getrennten Bauabschnitten saniert werden sollen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde vorgesehen, dass zunächst im Jahr 2019 das Kombibecken und im darauffolgenden Jahr das Nachklärbecken saniert werden soll. Dementsprechend wurden in der Ergebnisplanung der Abwasserbeseitigung auch die Planansätze berücksichtigt.   Unabhängig hiervon gibt es drei Möglichkeiten die Instandsetzung der Becken durch das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure wie folgt ausschreiben zu lassen:   Variante 1: Getrennte Ausschreibung und getrennte Ausführung (2019 und späteres Jahr) Variante 2: Gemeinsame Ausschreibung und getrennte Ausführung (2019 und 2020) Variante 3: Gemeinsame Ausschreibung und gemeinsame Ausführung (2019)   Die Kosten für die Ingenieurleistungen liegen bei der Variante 1 bei rund 17.000 €, bei der Variante 2 bei rund 15.700 € und bei der Variante 3 bei rund 15.300 €. Da die Kosten für die Ingenieurleistungen bei den Varianten 2 und 3 etwas niedriger sind als bei der Variante 1, schlug die Verwaltung vor sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden. Auf dieser Grundlage müsste daher mit dem Ingenieurbüro der entsprechende Ingenieurvertrag abgeschlossen werden.   Herr Kebache merkte an, dass das Vorhaben haushaltsrechtlich für 2 Jahre geplant bzw. berücksichtigt wurde.   Gemeinderat Kiltz ist der Auffassung, dass die Kläranlage ein Kernstück der Gemeinde darstellt und es sich dabei um ein sehr wichtiges Thema handelt. In einigen Teilen sei die Anlage schon in die Jahre gekommen. Die Situation verbessere sich nicht dadurch, dass die Maßnahme nun weiter hinausgeschoben werde. Er hält die Arbeiten für zwingend notwendig.   Gemeinderat Bidlingmaier ist der Auffassung, dass man Kosten für die Baustelleneinrichtung sparen kann, wenn man die Maßnahmen in einem Aufwasch durchführt.   Gemeinderat Blessing merkte an, dass für die Sanierung Temperaturen um die 10° Grundvoraussetzung sind. Aus diesem Grund ist in jedem Fall mit einer Pause von 6 Monaten zwischen den beiden Abschnitten zu rechnen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Der Sanierung bzw. der Instandsetzung des Kombibeckens und des Nachklärbeckens in der Kläranlage wird zugestimmt.   Der Sanierung des Nachklärbeckens nach der Variante A (Instandsetzung der Räumerlaufbahn mit mineralische Beschichtung) wird ebenfalls zugestimmt.   Der Ausschreibung der Instandsetzungsmaßnahme nach der Variante 2 (Gemeinsame Ausschreibung und getrennte Ausführung) wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro Weber-Ingenieure den entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.   5. Landessanierungsprogramm – Erhöhung des Zuschusses für Gebäude Wellinger Straße 34   Das Gebäude Wellinger Straße 34 liegt im Sanierungsgebiet. Es ist eine durchgreifende Erneuerung des Gebäudes geplant. Der Verwaltung wurde eine Kostenschätzung vorgelegt.   Da es sich nach Ansicht des Sanierungsträgers bei dem Gebäude um ein erhaltenswertes und - wegen der doch etwas außergewöhnlichen Klinkerfassade – ortsbildprägendes Gebäude handelt, schlägt die STEG eine Erhöhung des Zuschusses von den „normalen“ 30%, max. 30.000,- €, auf 45%, max. 45.000,- €, vor.   Die Kosten, die hier zum Ansatz kommen, belaufen sich nach der Zuschussberechnung auf 359.827,- €. Nach Ansicht der Verwaltung kann der erhöhten Förderung zugestimmt werden.   Im Rahmen der Sanierung soll das Bild des Handwerkerhauses mit Sichtmauerwerk erhalten bleiben Es stellt sich nun die Frage, ob das Gebäude ortsbildprägend ist oder nicht.   Gemeinderätin Morlok-Gommel möchte wissen, ob noch andere Anfragen von größeren Sanierungsvorhaben vorliegen. Davon ist nichts bekannt. Gemeinderätin Morlok-Gommel gab zu beachten, dass hier abgewogen werden muss, wo begonnen und wo damit aufgehört wird, einen höheren Zuschuss zu bezahlen.   Gemeinderat Prell unterstützt die energetische Sanierung, wenn gleichzeitig der Charakter des Gebäudes erhalten wird und hält die Maßnahme für sinnvoll. Seiner Meinung nach spricht nichts gegen die Erhöhung des Zuschusses.   Gemeinderat Bidlingmaier empfindet es ebenfalls als positiv, dass das Gebäude saniert wird. Allerdings wird hier kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern es handelt sich lediglich um Modernisierungsarbeiten. Er hofft darauf, dass eine Innendämmung vorgenommen wird, damit die Fassade auch erhalten bleibt. Er sprach sich gegen die Erhöhung aus, da das Gebäude nicht zwingend ortsbildprägend ist und vom Volumen des Gebäudes her auch keine Erhöhung des Zuschusses zu rechtfertigen ist. Rund herum gäbe es deutlich größere Gebäude.   Gemeinderat Kälberer schloss sich der Meinung von Gemeinderat Bidlingmaier an.   Der Gemeinderat einigte sich nach einiger Diskussion darauf, die Entscheidung zu vertagen, bis in der nächsten Gemeinderatssitzung über den Bauantrag bezüglich der Sanierung beschlossen wird.   6. Bausachen   6.1 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung   Nutzungsänderung Laden zu Zimmer, Umbau von Sanitärräumen im 1. OG, Hochdorfer Straße 14, Flst. 52   In den Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes sollen zwei Zimmer mit Küchen und Bad entstehen, anders als ursprünglich 3 Zimmer. Im Obergeschoss ist der Umbau der Sanitärräume geplant. Im Außenbereich werden 12 Fahrradabstellplätze hergestellt.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Das Einvernehmen zum Baugesuch wird erteilt.   7. Bekanntgaben   7.1 Mittel aus der Sportstättenförderung Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Gemeinde Notzingen im Rahmen der Sportstättenförderung 80.000 € zur Sanierung des Kunstrasenspielfeldes bewilligt bekam. Vom Landschaftsarchitekten liegt eine neue Kostenschätzung vor, die mit dem neuen Ausschuss für Technik und Umwelt besprochen wird.   8. Verschiedenes   8.1 Entwässerungskonzept Hofäcker IV und Kapfertwiesen Bürgermeister Haumacher informierte, dass das Oberflächenwasser aus dem Bereich Kapfertwiesen unter der Hochdorfer Straße entlang und dann durch das neue Wohngebiet Hofäcker IV hindurch in das Regenrückhaltebecken geleitet werden soll.   Dieses Projekt sowie die Entwässerung des Baugebiets und der nördlich davon gelegenen Fläche und der Hangwasserschutz oberhalb des Sonnenweges wurden beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht. Daraufhin wurde ein artenschutzrechtliches Gutachten gefordert. Das Fachbüro war vor Ort und konnte bedeutende Vorkommen an Reptilien, Vögeln und Fledermäusen im Bereich Kapfertwiesen auffinden. Für Baumaßnahmen in dem Bereich sind Ausgleichsmaßnahmen notwendig, die einen sehr großen Aufwand darstellen und es insgesamt erschweren, eine Genehmigung zu erhalten.   Das Ingenieurbüro schlägt deshalb vor, die Maßnahmen östlich und westlich der Kreisstraße voneinander zu trennen. Die Untere Wasserbehörde würde dieses Vorhaben unterstützen.   Den Gemeinderäten ist es nicht verständlich, wieso hier Ausgleichsmaßnahmen notwendig würden, da das Wasser bereits in einem Kanal läuft und somit nur dieser Kanal verlegt werden muss und keine Baumaßnahmen im Grünbereich notwendig werden.   Gemeinderätin Dr. Schneider ist es insgesamt nicht ganz klar wie die Entwässerung im Bereich der Kapfertwiesen aussehen soll.   Gleichzeitig sind die Gemeinderäte aber auch froh, dass das Baugebiet kommt und dass die Umsetzung weiter vorangetrieben werden kann, auch wenn dies nun mit dieser Abkopplung verbunden ist.   8.2 Heuer-Cup Am Samstag, den 28. September 2019 soll in Notzingen bzw. in Wellingen der sogenannte Heuer-Cup ausgerichtet werden. Ausrichter ist die Firma Heuer Präzisionsteile aus Wernau und der Württembergische Radsportverband, der auch in anderen Städten solche Radrennen durchführt. Bürgermeister Haumacher zeigte den Gemeinderäten die geplante Strecke, die sich in Wellingen sowie auf den darum liegenden Feldwegen verläuft.   Gemeinderat Langguth befürchtet, dass die Bodenbeläge auf den ausgesuchten Wegen hierfür nicht geeignet sind.   Gemeinderat Kiltz möchte wissen, welcher Aufwand für die Gemeinde im Rahmen dieser Veranstaltung entsteht und wer die Verantwortung dafür trägt. Gemeinderat Kiltz ist es wichtig, dass die Gemeinde nicht haftbar gemacht werden kann. Bürgermeister Haumacher antwortete hierauf, dass die Verantwortung beim Veranstalter liegt.   8.3 Container gegenüber Erdbeerstand Gemeinderat Kiltz informierte, dass entlang der Landesstraße gegenüber des Erdbeerstandes dauerhaft ein Container der Firma Krohmer/Döbler steht. Er bat den Sachverhalt zu prüfen.     8.4 Abgemeldetes Fahrzeug Gemeinderätin Lippkau informierte sich wie lange ein abgemeldetes Auto auf öffentlichem Grund stehen darf. Es ist überhaupt nicht erlaubt ein abgemeldetes Auto auf öffentlichem Grund zu parken.   8.5 Stein, Parkplätze Kelterstraße 11 Gemeinderat Langguth regte an, dass im Bereich der Parkplätze am Gebäude Kelterstraße 11 ein sehr großer Stein ungünstig liegt, so dass schon mehrere Autos beschädigt wurden. Er bat darum, dies zu ändern.   8.6 Einsicht Talstraße/Hochdorfer Straße Gemeinderätin Lippkau merkte an, dass ein Baum und ein Busch die Einfahrt in die Hochdorfer Straße von der Talstraße aus erschweren und sie regt einen Rückschnitt an.  

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