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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.05.2020

Zusammenfassender Bericht entsprechend § 41b (5) GemO über die öffentlichen Verhandlungen und Beschlüsse des Gemeinderates

 
TOP 1 Einwohnerfragestunde

Unter anderem im Hinblick auf das Baugebiet Hofäcker IV wurden mehrere Fragen gestellt.

Der Vorsitzende erläuterte, dass er die Anfragen als wichtig und berechtigt ansieht.  Nach seiner Kenntnis würden immer noch Entscheidungen des Landratsamtes, speziell der Naturschutzbehörde ausstehen. Der Vorsitzende ergänzte, dass der Gemeinderat veranlassen wird, dass dieses Thema Tagesordnungspunkt in der nächsten Gemeinderatssitzung sein wird. 

TOP 2 Erweiterung Urnenstelenwand
-Auftragserteilung zur Herstellung und Montage der Urnenstelen
-Auftragserteilung für begleitende Landschaftsbauarbeiten


Gefragt wird, ob der aktuelle Preis mit dem von der Errichtung vor ungefähr zwölf Jahren im Verhältnis steht. Ein Gemeinderat ergänzt, dass dies aus den Bemerkungen des Angebots ersichtlich ist.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:

1. Der Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage zweier Urnenstelen-Ensembles mit insgesamt 24 Standard-Urnenkammern wird an die Firma Kronimus vergeben zum Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer von 20.528,69 €

2. Mögliche Mehrkosten entsprechend den Bemerkungen im Angebot im Absatz 2 können nicht akzeptiert werden, weil die Montage vom an die Urnenwand angrenzenden Parkplatz an der Straße möglich ist.

3. Der Auftrag für die begleitenden Landschaftsbauarbeiten wird an die Firma Kiltz vergeben zum Angebotspreis von 9.436,40 €.

TOP 3 Auftragserteilung Umrüstung Flutlichtanlage in LED-Technik

Der Vorsitzende trägt entsprechend der Sitzungsvorlage kurz den Sachverhalt vor und betont, dass in diesem Angebot die Aufwendungen für den Blitzschutz nicht enthalten sind.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Auftragsvergabe wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Als Entscheidungsgrundlage für diesen Tagesordnungspunkt benötigt der Gemeinderat die Kopie des Angebots mit Beschreibung der Beleuchtungselemente sowie Informationen zur Blendwirkung und der Energieeffizient, der zu erwartenden Energie-/Kosteneinsparung.

 
TOP 4 Bausachen

4.1 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, Uhlandstraße 2, Flst. 2592

Hingewiesen wurde auf die Problematik der Grenzbebauung zu der Garage hin und betont, dass es wichtig ist, dass im OG nur ein Fenster und keine Türe auf das Garagendach erlaubt ist.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt.

2. Das Garagendach darf nicht als Aufenthaltsfläche/Terrasse/Balkon genutzt werden.

3. Die Gauben dürfen nur entsprechend der im Bebauungsplan festgelegten Maße errichtet werden.

 
4.2 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, Schillerstraße 2, Flst. 2578

Von einem Gemeinderat wurde bedauert, dass das Haus als Gewerbebetrieb verloren ging, positiv sei, dass zwei Wohnungen geschaffen werden

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:


1. Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
2.Das Einvernehmen bezüglich der beantragten Befreiungen (Dachgauben + Balkon) wird erteilt.   TOP 5 Verschiedenes

5.1 Rechtmäßigkeit Haushaltsplan
Bekanntgegeben wurde, dass vom Landratsamt die Gesetzmäßigkeit Haushaltsplan und -satzung bestätigt wurde, ebenso der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung.


5.2 Annahme einer Spende
Es ist eine Spende über 300 € von Herrn Patrik Bosch als Dank anlässlich eines engagierten Feuerwehreinsatzes eingegangen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Annahme der Spende über 300 € wird zugestimmt.

 

 

5.3 Corona-Situation Notzingen

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Verwaltung informieren über:
1. Umsetzung der Verordnungen in Notzingen

2. Aussetzung/Erlass Betreuungsgebühren mit den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Notzingen

3. Inanspruchnahme Notbetreuung

 

 

5.4 Sachstand Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss

Es wird beantragt, zu einem Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung über den Sachstand Flächennutzungsplan, Erstellung Steckbriefe und Landschaftsplan zu informieren und Vertreter der Ingenieur-/Planungsbüros einzuladen.

 

 

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