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Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Oktober 2017 1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Erlass einer neuen Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte – Gebührenkalkulation und Satzungsbeschluss   In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2014 hat sich der Gemeinderat letztmals über die Satzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften als auch über die Benutzungsgebühren für die Benutzung der Unterkünfte befasst. Grund hierfür war zum einen die veraltete Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sowie zum anderen die veralteten Benutzungsgebühren, die beide bis dato noch aus dem Jahre 1993 stammten und daher noch für die Benutzung der Unterkünfte angewendet werden mussten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat damals einstimmig eine neue Satzung sowie neue Benutzungsgebühren beschlossen.   Seit der letzten Neufassung der Satzung sowie der Benutzungsgebühren für die Benutzung der Unterkünfte hat sich in diesem Bereich einiges getan. So hatte die Gemeinde bis dato nur eine Unterkunft in der Herdfeldstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen. Mit den gewaltigen Flüchtlingsströmen, die seit dem Jahr 2015 auf die Kommunen bundesweit zukamen und noch zukommen werden, hat sich die Situation grundlegend für die Gemeinde geändert. So mussten, um die vielen Personen in der Anschlussunterbringung unterbringen zu können, inzwischen weitere drei Gebäude erworben werden. Hiervon konnten inzwischen zwei Gebäude (Hermannstraße und Kirchheimer Straße) mit Flüchtlingen annähernd voll belegt werden. Das dritte und größte Gebäude steht ebenfalls in Kürze für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, nachdem hier noch einige Modernisierungsarbeiten getätigt werden mussten. Bis zum Ende des Jahres kommt für die Unterbringung von Flüchtlingen außerdem noch ein weiteres Gebäude hinzu, welches derzeit in der Wellinger Straße 13 vor allem für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien komplett neu errichtet wird.   Da nunmehr drei weitere Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen hinzugekommen sind, hat die Verwaltung dies zum Anlass genommen, die Benutzungsgebühren nochmals zu überprüfen. Hinzu kommt, dass die Benutzungsgebühren inzwischen zu kalkulieren sind. Bei der Festsetzung der Benutzungsgebühren aus dem Jahr 2014 konnten diese noch ohne eine Gebührenkalkulation festgesetzt werden.   Grundlage für die Kalkulation der Benutzungsgebühren waren die Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Gebäude um die kalkulatorischen Kosten  ermitteln zu können. Hinzu kommen die Betriebskosten (sog. Nebenkosten), die für die Benutzung der Unterkünfte durch die untergebrachten Personen anfallen. Nachdem der Verwaltung für die Gebührenkalkulation noch nicht bei allen Unterkünften die echten Betriebskosten vorlagen, da die Gebäude erst seit kurzem für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden oder sogar erst noch belegt werden, mussten diese teilweise geschätzt bzw. hochgerechnet werden. Ebenfalls hat sich die Verwaltung bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren dazu entschieden alle Gebäude, die für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen genutzt werden, mit Ausnahme des Gebäudes in der Wellinger Straße 13, zusammenzulegen. Die Kosten aller Gebäude wurden daher jeweils zu einem Kostenblock zusammengefasst, so dass die Benutzungsgebühren bei allen Unterkünften gleich hoch ausfallen. So spielt es gebührenrechtlich keine Rolle, ob eine Person in der Hermannstraße, Herdfeldstraße, Kirchheimer Straße oder in der Roßwälder Straße untergebracht wird. Das Gebäude in der Wellinger Straße wurde hier nicht berücksichtigt, da zum einen hierfür noch nicht die genauen Kosten feststehen und zum anderen dieses Objekt von den anderen Gebäuden getrennt betrachtet werden sollte, da es sich hierbei um einen kompletten Neubau mit 8 getrennten Wohnungen handelt. Die Benutzungsgebühren hierfür wird die Gemeinde daher erst dann kalkulieren, wenn diese der Gemeinde vorliegen.   Bei der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr hat sich die Verwaltung zudem für eine personenbezogene Gebühr einschließlich der Betriebskosten entschieden. Für die Höhe der Gebühr ist daher der überlassene Wohnplatz maßgebend. Dabei spielt es ebenfalls keine Rolle in welcher Einrichtung sich eine Person befindet und wieviel Wohnfläche in Anspruch genommen wird. Bisher hatte die Gemeinde in ihrer Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften hierzu noch eine andere Regelung. Maßgebend für die Höhe der Gebühr waren dabei die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft (flächenbezogene Gebühr) sowie eine Betriebskostenpauschale für jede Person. Bei ein oder zwei Unterkünften hätte die Verwaltung daher vorgeschlagen diese Bemessungsgrundlage auch weiterhin für die Ermittlung der Benutzungsgebühren beizubehalten. Nachdem die Gemeinde allerdings inzwischen vier Unterkünfte besitzt und eine gerechte Flächenaufteilung unter den Personen dadurch immer schwieriger wird, empfiehlt es sich hiervon abzusehen. Der immense Verwaltungsaufwand, den die Gemeinde mit der Flächenaufteilung bisher hatte würde damit künftig komplett entfallen. Aus Veranlagungssicht bedeutet dies für die Verwaltung eine deutliche Vereinfachung. Hinzu kommt, dass mit einer einheitlichen Benutzungsgebühr jede Person künftig den gleichen Betrag für die Unterbringung in den Unterkünften zu bezahlen hat und es bei der Höhe der Gebühr keine Unterschiede mehr geben wird.   Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation daher künftig eine einheitliche Gebühr für jede Person in Höhe von 205,00 € vor. Darin enthalten sind die Kosten für die Raummiete sowie die Kosten für die Betriebskosten. Die bisherige Benutzungsgebühr für eine Person lagen bei 6,00 € je m² Wohnfläche und Kalendermonat sowie bei einer monatlichen Betriebskostenpauschale von 90,00 €. Um die neue Benutzungsgebühr mit den alten Benutzungsgebühren vergleichen zu können, hat die Verwaltung daher auch hierfür eine entsprechende Gebührenkalkulation aufgestellt. Demnach müsste bei der Wohnfläche die Gebühr von 6,00 € auf 7,90 €/ m² Wohnfläche und Kalendermonat sowie die Gebühr bei der monatlichen Betriebskostenpauschale von 90,00 € auf maximal 101,67 € erhöht werden. Die entsprechende Kalkulation kann ebenfalls aus der Gebührenkalkulation entnommen werden.   Nachdem der Gemeindetag eine neue Mustersatzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte herausgebracht hat, hat die Gemeinde dies auch zum Anlass genommen diese zu übernehmen, so dass diese ebenfalls auf aktuellem Stand wäre. Den Gemeinderäten liegt die neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte vor. Soweit der Gemeinderat der neuen Satzung daher zustimmt, ist als Inkrafttreten der Satzung der 01.11.2017 vorgesehen. Die alte Satzung würde dann mit in Kraft treten der neuen Satzung automatisch außer Kraft treten.   Entsprechend der Gebührenkalkulation schlägt die Verwaltung daher vor, die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr auf den überlassenen Wohnplatz zu ändern und diese für jede Person auf 205,00 € festzulegen. Ebenfalls schlägt die Verwaltung vor, die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlings-unterkünfte entsprechend der neuen Mustersatzung des Gemeindetages zu übernehmen.   Gemeinderätin Dr. Schneider machte darauf aufmerksam, dass es zu diesem Thema stets Diskussionen geben wird. Allerdings findet sie den Weg der Vereinheitlichung der Gemeinde durchaus positiv. Sie möchte wissen, ob ein Defizit entsteht, wenn die Unterkünfte beispielsweise in der Roßwälder Straße geringer belegt werden, als die Anzahl in der Gebührenkalkulation angenommen wurde. Dies wurde bejaht. Weiterhin fragte sie nach, wie sich der Restwert der Gebäude ermittelt. Herr Kebache merkte hierzu an, dass hier der Abschreibungszeitraum maßgebend ist. Für die Gebäude in der Herdfeldstraße und der Kirchheimer Straße wurden 15 Jahre angenommen, für die Gebäude in Hermannstraße und der Roßwälder Straße jeweils 20 Jahre.   Gemeinderat Prell möchte wissen, ob die Satzung geändert werden muss, wenn das Gebäude der Wellinger Straße 13 hinzukommt. Dies wurde bejaht. Darüber hinaus machte er Anmerkungen zu § 6 der Mustersatzung, der sich auf die Räum- und Streupflicht bezieht. Er stellte es in Frage, ob diese Pflicht so leicht auf die Bewohner der Gebäude übertragbar sei bzw. inwiefern die Gemeinde als Eigentümer der Dokumentations- und Überwachungspflicht nachkommen kann. Er ist der Meinung dass es einfacher und unkomplizierter wäre, die Pflicht selbst zu übernehmen, zumal es sich bei den Gehwegen vor einigen Gebäuden um Schulwege handelt.   Gemeinderat Hiller informierte sich, von wem die errechnete Gebühr bezahlt wird. Herr Kebache merkte hierzu an, dass es drei Möglichkeiten gibt. Zunächst ist es möglich, dass die Untergebrachten selbst für die Gebühr aufkommen. Als zweite Variante kann das Landratsamt hier in die Zahlpflicht genommen werden und als dritte Variante die Agentur für Arbeit.   GR Prell möchte hierzu wissen, ob das Geld dann direkt von der Behörde an die Gemeinde überwiesen wird. Das wurde bejaht.   GR Bidlingmaier merkte zum Thema der Räum- und Streupflicht an, dass es zu Diskussionen und Unmut in der Nachbarschaft kommen kann, wenn die Kommune auch noch die Gehwege vor den Unterkünften räumt. Er sprach sich dafür aus darauf zu achten, dass die Pflicht durch die Bewohner auch wahrgenommen wird und diese entsprechend zu sensibilisieren.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wird zugestimmt.   2.   Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wird beschlossen (Satzungsbeschluss).   3. Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr Notzingen   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2015 wurde durch den Feuerwehrkommandanten Herr Lay die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Notzingen, welcher im Jahr 2009 erstmalig durch den Gemeinderat beschlossen wurde, ausführlich vorgestellt. Darin enthalten war neben dem Umbau des Gerätewagens, welcher in der Sitzung vom 15.05.2017 beschlossen wurde, auch die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für das Löschfahrzeug 8 (LF8). Sowohl der Umbau des Gerätewagens als auch die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug wurden dabei seitens des Gemeinderats im Rahmen der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes einstimmig befürwortet.   Aus diesem Grund hat die Gemeinde erstmalig für das Jahr 2016 beim Landratsamt einen Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges gestellt. Nachdem die Gemeinde die Zuwendung hierfür nicht im Jahr 2016 bewilligt bekommen hat, wurde für das Jahr 2017 nochmals ein Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 07.08.2017 hat die Gemeinde entsprechend ihrem Antrag die Mittel hierfür nunmehr bewilligt bekommen. Die bewilligten Mittel hierfür belaufen sich auf insgesamt 48.650 €.   Wie bei der Fahrzeugbeschaffung aus dem Jahr 2011 hat sich die Feuerwehr bei der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ebenfalls für die Beschaffung eines baugleichen Feuerwehrfahrzeuges entschieden. Die Entscheidungskriterien hierfür wurden ausführlich von Herrn Lay erläutert und vorgestellt. Aus diesem Grund wurde auch entschieden, den Gerätewagen umbauen zu lassen. Lediglich bei der Fahrzeugbezeichnung gab es inzwischen eine kleine Änderung. Diese wurde inzwischen von Staffellöschfahrzeug (StLF) auf Mittellöschfahrzeug (MLF) umbenannt.   Nachdem die Gemeinde den Zuwendungsbescheid für die Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges erhalten hat, steht nunmehr im nächsten Schritt die Ausschreibung für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges an. Wie auch bei der Beschaffung aus dem Jahr 2011 soll die Ausschreibung dabei wieder in 3 Losen aufgeteilt werden. Diese sieht wie folgt aus:   Los 1: Fahrgestell Los 2: Mannschaftsraum, Aufbau, Löschtechnik und Innenausbau Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung   Der geschätzte Auftragswert für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges dürfte sich für alle 3 Lose zusammen auf etwa 200.000 € (Brutto) belaufen. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung aus dem Jahr 2011 beliefen sich auf rund 190.000 €. Wie auch bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges aus dem Jahr 2011 wurden die Leistungsverzeichnisse dabei wieder von der Feuerwehr zusammengestellt. Da es sich bei der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs um das fast baugleiche Feuerwehrfahrzeug aus dem Jahr 2011 handelt, konnten hierfür auch zum Großteil die Leistungsverzeichnisse aus dem Jahr 2011 übernommen werden. Diese mussten daher lediglich in einigen Bereichen von der Feuerwehr noch angepasst werden. In den Ausschusssitzungen der Feuerwehr am 21.09.2017 und am 22.09.2017 sollen die Leistungsverzeichnisse zudem den Mitgliedern des Ausschusses nochmals ausführlich vorgestellt werden. Über das Ergebnis der Ausschusssitzungen wird die Verwaltung dann nochmals in der Gemeinderatssitzung berichten.   Nachdem der geschätzte Auftragswert für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges deutlich unter 209.000 €/netto (sog. EU-Schwellenwert) liegt, muss die Gemeinde die Ausschreibung für die Beschaffung ihres neuen Feuerwehrfahrzeuges erfreulicherweise nicht über ein europaweites Vergabeverfahren ausschreiben lassen. Allerdings empfiehlt die Vergabe VwV, dass für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die unter dem EU-Schwellenwert liegen, die VOL angewendet werden soll. Bei einem Auftragswert von über 50.000 € sieht die VOL eine nationale öffentliche Ausschreibung vor. Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges wäre daher bundesweit auszuschreiben. Eine beschränkte Ausschreibung, wie bei der letzten Beschaffung noch gemacht werden konnte, kommt daher nicht mehr in Betracht. Die Gemeinde wird die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges daher, soweit der Gemeinderat mit der Ausschreibung einverstanden ist, auf einer dafür vorgesehenen Ausschreibungsplattform ( www.service.bund.de ) ausschreiben lassen.   Herr Kebache ergänzte, dass durch die Feuerwehr mehrere Zuschlagskriterien eingeführt wurden. Diese lauten wie folgt:   30 % - Einheitliche Beladung und Bedienung 20 % - Entfernung Service-Stützpunkt 30 % - Angebotspreis 10 % - Liefertermin 10 % - Einhaltung der Gewichtsvorgaben   Die Auswertung der eingegangenen Angebote wird die Feuerwehr selbst vornehmen. Die Vergabe kann in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember erfolgen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Ausschreibung auf der Grundlage der Leistungsverzeichnisse für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen wird zugestimmt.  4. Errichtung einer Fällmittelstation (Phosphateliminationsanlage) in der Kläranlage Notzingen – Abrechnung der Fällmittelstation   Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2016 beschlossen auf der Kläranlage eine Fällmittelstation mit chemischer Fällung errichten zu lassen, nachdem diese für die Kläranlage aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinien (WLLR) verpflichtend zu errichten war um die Phosphatwerte im Wasser zu senken. Inzwischen konnte die Fällmittelstation errichtet werden und befindet sich auch seit einigen Wochen in Betrieb. Da in der Zwischenzeit der Gemeinde auch alle Rechnungen für die Errichtung der Fällmittelstation vorliegen, wird dem Gemeinderat die Abrechnung zur Anerkennung vorgelegt. Die Kosten betrugen 113.287,67 € und liegen damit unter den im Haushaltsplan veranschlagten Mittel (130.000 €).   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Abrechnung der Fällmittelstation in der Kläranlage wird zugestimmt.   5. Anschaffung eines Sandspielhauses für den Kindergarten Letten   Der Spielplatz im Kindergarten Letten wurde vom TÜV überprüft. Die derzeit vorhandene Spielplattform (Baujahr 1994) mit Rutsche und Kettennetz hat Sicherheitsmängel. So sind beispielsweise die Abstände zwischen den Streben zu groß. Überdies weisen Träger, Dachkonstruktion und Leisten morsche Stellen auf. Empfohlen wird vom TÜV, das Gerät durch eine normgerechte Konstruktion zu ersetzen. Die Erzieherinnen finden das angebotene Gerät gut, es würde auch vom Platz her hinpassen.   Gemeinderat Heberling bemerkte, dass der zu große Abstand der Streben in den letzten Jahren auch noch nicht aufgefallen sei bzw. bemängelt wurde. Dennoch besteht laut Aussage von Bürgermeister Haumacher eine Strangulationsgefahr für die Kinder.   Gemeinderat Prell war der Auffassung, dass das Ersatzgerät nicht günstig ist. Wenn das Gerät aber wieder so lange hält wie das bisherige, dann sei es eine gute Investition. Er möchte wissen, ob das Gerät dann vom Bauhof aufgebaut wird. Dies wird Bürgermeister Haumacher noch abklären.   Frau Naun informierte die Gemeinderäte darüber, dass eine Hygienebegehung mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen stattfand. Hierbei wurde die nicht abdeckbare Sandfläche unter dem bisherigen Spielgerät bemängelt, da hier durch Katzenkot Verunreinigungen eingebracht werden, die auch durch das Reinigen des Sandes nicht entfernt werden können. Aufgrund der vielen Katzen und der vielen Verunreinigungen wäre ein jährlicher Austausch des Sandes notwendig. Frau Naun schlug daher vor, anstatt des Sandes Fallschutzmatten unter dem Gerät anzubringen.   Gemeinderat Kiltz war der Auffassung, dass dann ein anderes Spielgerät angebracht werden müsste. Einen jährlichen Austausch des Sandes hält er für nicht machbar.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Von der Firma WK Spielgeräte wird ein Sandspielhaus mit Rutsche zum Preis von 9.036,86 € gekauft.   6. Mitwirkung am integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises  Der Landkreis möchte ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen und erkundigt sich bei den Kommunen nach Beteiligung.   Das Klimaschutzkonzept soll unter anderem zeigen, was unternommen werden kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Einbezogen werden auch private Haushalte und Betriebe.   Abschließende Aussagen zur Finanzierung sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Erhebungen bei anderen Landkreisen haben jedoch gezeigt, dass die Kosten für die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten in der Regel zwischen 100.000 € und 150.000 € liegen. In einem Einzelfall beliefen sie sich auf 210.000 €. Im Sinne eines konservativen Ansatzes geht der Landkreis derzeit davon aus, dass sich die Kosten für die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes  Landkreis Esslingen auf rund 200.000 € belaufen werden. Im Falle einer Förderzusage (65% Förderung) sind vom Landkreis und den Kommunen 35% der Gesamtkosten zu übernehmen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages ist vorstellbar, dass der Landkreis bis zu 60% dieser Restkosten trägt, so dass für die Kommunen 40% der Restkosten verbleiben. Je mehr Städte und  Gemeinden sich beteiligen, desto geringer wird wiederum der daraus zu errechnende Kostenanteil pro mitwirkender Stadt beziehungsweise Gemeinde.   Grob geschätzt würde der Anteil der Gemeinde Notzingen bei ungefähr 2.000 € liegen.   Gemeinderat Bidlingmaier äußerte sich kritisch zu dem Konzept. Er rechnet mit Gesamtkosten von über 200.000 € für ein sehr allgemein gehaltenes Gutachten mit üblichem Standardinhalt. Er sieht den Nutzen für die Gemeinde gleich Null und schlug anstatt dessen vor, dass sich die Gemeinde innerhalb einer Klausurtagung selbst Gedanken darüber macht, welche Maßnahmen man zum Klimaschutz innerhalb der Gemeinde umsetzen kann.   Gemeinderat Hiller teilte diese Meinung und erwartet ebenfalls keine großen Ergebnisse für die einzelnen Gemeinden. Außerdem merkte er an, dass die Gemeinde bereits in Form von Photovoltaikanlagen, der Umrüstung auf LED-Technik sowie einer neuen ressourcenschonenden  Gasheizung im „Lamm“ einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat.   Auch Gemeinderat Prell schloss sich seinen Vorrednern an. Er war der Meinung, dass man sich durch die Förderzusagen nicht blenden lassen dürfe. Auch diese Fördergelder sind durch Steuergelder finanziert. Er hinterfragte kritisch welchen Nutzen private Haushalte davon haben sollen.   Der Gemeinderat sprach sich mit 1 Enthaltung gegen die Beteiligung am integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises aus.   7. Festsetzung der Bodenrichtwerte - Stand 31.12.2016   Die Bodenrichtwerte in der Gemeinde sind im regelmäßigen Abstand von zwei Jahren durch Beschluss des Gutachterausschusses anzupassen. Grundlage hierfür stellt nach § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch die Kaufpreissammlung dar. Die Gemeinde Notzingen sichtet alle zwei Jahre die eingegangenen Kaufverträge und gibt die Ergebnisse an den Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter Teck weiter. Am 11. September 2017 fand eine Sitzung des Gutachterausschusses statt, bei der folgende Bodenrichtwerte beschlossen wurden:   Gebiet                                                          Bodenrichtwert zum 31.12.2014                Bodenrichtwert zum 31.12.2016 Letten II                                                      400 €                                                           450 € Hofäcker I – III                                            375 €                                                           420 € Letten I, nördliche Herdfeldstraße                  375 €                                                           420 €  Standstaffel Rauhwiese                                 375 €                                                           420 €  Bachstraße, Fürhaupt II, Brühl,  Rechbergstraße                                            360 €                                                           400 € Ortskern, Bergstraße, Wellinger Straße,  Notzinger Straße, Roßwälder Straße,  Schlierbacher Straße                                     310 €                                                           350 €  Nördl. Talstraße                                            310 €                                                           330 €  Mischgebiet Talstraße, Lerchenweg,  Ötlinger Straße                                             310 €                                                           330 €  Hochdorfer Straße, Kirchheimer Straße,  Landesstraße                                               260 €                                                            260 € Mischgebiet Talstraße (Bereich Backstube)     180 €                                                            210 €  Gewebegebiet Brühl II + III                          120 €                                                            150 €  Aussiedlerhöfe Rechbergstraße                        15 €                                                              15 €  Aussiedlerhöfe Schlierbacher Straße                 15 €                                                              15 €  Aussiedlerhöfe Bergstraße/Heergasse               15 €                                                              15 €  Aussiedlerhöfe Roßwälder Straße                     15 €                                                              15 €              Nachdem zum Stichtag 31.12.2014 keine Erhöhung der Bodenrichtwerte vorgenommen wurde, erfolgt nun eine Anpassung von durchschnittlich 11%. Diese Anpassung ist im Vergleich zu den Werten der Stadt Kirchheim unter Teck und der Gemeinde Dettingen unter  Teck angemessen. In der Bodenrichtwertzone entlang der Landesstraße, sowie im Bereich der Aussiedlerhöfe wurde keine Anpassung vorgenommen. Dies liegt entweder daran, dass keine Grundstücksverkäufe im besagten Zeitraum erfolgten oder an Erfahrungswerten aus den Reihen des Gutachterausschusses wonach Grundstücke bzw. Immobilien im entsprechenden Bereich tatsächlich schwer zu veräußern sind und aus diesem Grund kein höherer Bodenwert angenommen werden sollte.   In Bezug auf die Bodenrichtwerte für Wiesen, Baumwiesen, Ackerland oder Wald sind keine Anpassungen notwendig. Die Bodenrichtwerte sind hier wie folgt festgesetzt:   Acker                      2,30 €/m² (1,80 – 2,80 €/m²) Wiese, Baumwiese   1,10 €/m² (0,60 – 1,60 €/m²) Wald                       0,50 €/m²   Künftig ist geplant, dass die Kaufpreissammlung zentral von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen wird.  So wird gewährleistet, dass eine für die Verwaltungsgemeinschaft einheitliche Auswertung der Kaufverträge vorgenommen wird.   Gemeinderat Hiller bat, in der Gebietsabgrenzung die komplette Bachstraße mit aufzunehmen und nicht nur den nördlichen Teil.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte an, wieso es keine Veränderung bei Äckern und Wiesen gebe, ob es hier keine Verkäufe gegeben habe. Dies wurde von Bürgermeister Haumacher verneint. Allerdings gab es keine Veränderungen als die Durchschnittswerte ermittelt wurden.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   8. Bausachen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung – Neubau einer Dachgaube, Herdfeldstraße 36, Flst. 3   Das bestehende Wohnhaus in der Herdfeldstraße soll um eine Dachgaube erweitert werden. Diese Gaube soll sich an der Ostseite des Giebels befinden und eine Länge von 2,60 m aufweisen. Die Neigung der Dachfläche soll 15° betragen. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen in Bezug auf Dachgauben enthalten könnte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.  9. Bekanntgaben   9.1 Satzung der Jagdgenossenschaft Bürgermeister Haumacher teilte mit, dass die Rechtmäßigkeit der Satzung der Jagdgenossenschaft vom Landratsamt bestätigt wurde.   9.2 Feuerwehreinsatz am Bodenbach Nachdem ölähnliche Flüssigkeit in den Bodenbach geschüttet wurde, musste daraufhin ein Großeinsatz der Feuerwehr erfolgen. Unter anderem war es notwendig, das umgebende Erdreich abzugraben und zu entsorgen. Den Gemeinderäten wurde mitgeteilt, dass Gesamtkosten von rund 15.500 € dadurch entstanden sind.   10. Verschiedenes   10.1 Sonnensegel am Spielplatz der Sporthalle Bürgermeister Haumacher informierte, dass das Sonnensegel für den Sandkasten mittlerweile angeliefert wurde und im Frühjahr 2018 aufgebaut werden soll. Das Sonnensegel ist höhenverstellbar.   10.2 Trampolin Spielplätze Bürgermeister Haumacher erhielt die Anfrage, ob es nicht möglich sei, auf einem der Notzinger Spielplätze ein Trampolin, wie es in Kirchheim an der Bastion im Boden eingelassen ist, anzubringen. Denkbar wäre ein solches Gerät im Bereich des Spielplatzes an der Sporthalle. Die Kosten belaufen sich für ein Trampolin mit den Maßen 1,50 m x 1,50 m auf rund 2.000 €, bei einem Gerät von 2 x 2 m auf rund 3.000 €.   Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, die größere Variante auf dem Spielplatz an der Sporthalle anzubringen. Von einer Montage des Geräts auf dem Spielplatz Letten wird vorerst abgesehen, da befürchtet wird, dass hier zu wenig Platz außenherum als Sicherheitsbereich vorhanden ist. Das Gerät kann durch die wöchentliche Überprüfung durch den Bauhof gewartet werden.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Ein Einbau-Trampolin mit den Maßen 2 x 2 m zum Preis von rund 3.000 € wird beschafft.   10.3 Betonzustand Kläranlage Nachdem im Gemeinderat beschlossen wurde, ein Gutachten zum Zustand des Betons an der Kläranlage zu erstellen, liegt das Ergebnis nun vor. Der Beton ist insgesamt in einem ordentlichen Zustand, nur in einem Bereich wird kurzfristiger Handlungsbedarf empfohlen. Herr Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen  wird eine Empfehlung zum Handlungsbedarf abgeben und auch einen entsprechenden Vorschlag für den Haushaltsplan 2018 einbringen.   10.4 Austausch Heizung Lamm / Anbringung Photovoltaikanlage Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass der Auftrag an die Firma Mayer, Heiztechnik zu einem Preis von 84.684,51 € erteilt wurde, nachdem bis zum Submissionstermin lediglich ein Angebot eingegangen ist. Laut Aussage des Ingenieurs wird sich die Investition auch rentieren, da die neue Anlage effizienter arbeitet.   10.5 Belegung des „Lamms“ Bürgermeister Haumacher informierte, dass in der 41. Kalenderwoche 11 Männer aus Gambia im Lamm einziehen werden.   10.6 Stiftung Tragwerk – Unbegleitete Flüchtlinge Bürgermeister Haumacher informierte, dass in einzelnen Fällen Flüchtlinge der Stiftung Tragwerk obdachlos werden und dann in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Bereits zwei der ehemaligen unbegleiteten Flüchtlinge leben jetzt im Lamm. Die Zahl wird voraussichtlich ansteigen. Da es sich bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um ein separates Kontingent handelt, werden diese nicht auf die unterzubringende Flüchtlingsanzahl der Gemeinde angerechnet.   Gemeinderat Kiltz merkte an, dass jugendliche Flüchtlinge mehr Betreuung brauchen und dass die Stiftung Tragwerk Geld für diesen höheren Betreuungsfaktor erhält. Er empfindet es als nicht richtig, dass die Flüchtlinge einfach rausgeworfen werden können.   Auch Gemeinderätin Morlok-Gommel steht der separaten Quote für minderjährige Flüchtlinge kritisch gegenüber. Der Kreis wisse aber um das Problem und dass es hier vermehrt kleinere Gemeinden trifft. Es seien aber Personen, die älter als 18 sind.   10.7. ÖPNV Bushaltestelle Hochdorfer Straße Gemeinderat Prell bat darum eine kurze Information ins Mitteilungsblatt zu setzen, wieso es in Bezug auf die Bushaltstelle zu Verzögerungen kommt. In Bezug auf die Bushaltestelle in der Hochdorfer Straße informierte Bürgermeister Haumacher, dass eine Ortsbegehung stattfand und die Bushaltestelle von den Spezialbehörden befürwortet wurde. Die provisorische Haltestelle kann aber erst errichtet werden, wenn eine verkehrsrechtliche Anordnung erstellt wurde, sowie eine provisorische Querungshilfe angebracht wurde.   Umfrage ÖPNV Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich wie das Ergebnis zur Umfrage in der Gemeinde über den ÖPNV ausgegangen sei. Bürgermeister Haumacher merkte hierzu an, dass 9 Anregungen, davon 2 aus Reihen des Gemeinderats eingegangen sind. Eine Zusammenfassung wurde an den zuständigen Mitarbeiter des Landratsamts weitergeleitet, der hierfür zuständig ist. Dieser holt wiederum eine Stellungnahme des VVS ein. Eine offizielle Antwort steht noch aus. Allerdings wurde Bürgermeister Haumacher mitgeteilt, dass mehrere Wünsche durch die aktuell neu ausgeschriebenen Linienbündel befriedigt werden könnten. Bei Eingang der Antwort des Landratsamtes werden die, die Anregungen vorgebracht haben, dann über das Ergebnis unterrichtet und, falls die Behörde einverstanden ist, dann die Antwort auch im Mitteilungsblatt abgedruckt.   10.8 Errichtung Pflanzbeete Gemeinderat Hiller begrüßte es, dass Pflanzbeete beispielsweise im Bereich der Bachstraße neu eingesät wurden, allerdings bat er auch darum in anderen Gebieten wie beispielsweise in der Talstraße oder im Lerchenweg ebenso zu agieren. Er hält das Gras für besser als halblebige Anpflanzungen die dann nicht gepflegt werden können.   10.9 Fuchsproblematik auf dem Friedhof Gemeinderat Hiller fragte an, wie es in Bezug auf die Fuchsproblematik auf dem Friedhof aussieht, da einigen Personen erheblicher Schaden an Gräbern entstanden sei. Er ist der Auffassung, dass der Eigentümer des Grundstücks oberhalb des Friedhofs dieses unbedingt pflegen sollte, anderenfalls könne die Problematik nicht in den Griff bekommen werden. Frau Naun informierte, dass der Jagdpächter bereits zwei Füchse geschossen habe. Außerdem habe die Gemeinde nun in Zusammenarbeit mit dem Jagdpächter einen Antrag zur Fallenstellung auf dem Friedhof gestellt (Lebendfallen). Dadurch wird erhofft, die Problematik in den Griff zu bekommen. Allerdings fällt auch auf, dass die Fallen oft geschlossen sind ohne dass sich ein Tier darin befindet.  Es wird vermutet, dass hier Tierschützer die Fallen schließen.   10.10 Sportgeräte am Eichert Gemeinderat Langguth regte an, an den Calisthenics-Sportgeräten am Eichert noch eine Anleitung mit anzubringen. Ihm sei bereits aufgefallen, dass einige Personen vor den Geräten stehen und nicht wissen, welche Übungen daran getätigt werden können.   10.11 Umrüstung auf LED-Technik Gemeinderat Bidlingmaier informierte, dass der Fußballverein Plochingen jetzt als erster Verein die Sportplatzbeleuchtung auf LED umgestellt habe. Dies wurde in Zusammenarbeit mit der Netze BW durchgeführt. Er schlug vor, in die Haushaltsplanung 2019 entsprechende Mittel mit aufzunehmen und vorab zu prüfen, in welchem Umfang dies in Notzingen umsetzbar sei. Bürgermeister Haumacher informierte dazu, dass in dieser Woche eine Besichtigung vor Ort durchgeführt werde, um Themen Strom und Beleuchtung sowie weitere Themen am Sportplatz zu beratschlagen. Gemeinderat Hiller merkte an, dass eine neue Leitung für den Tennisclub eventuell nicht notwendig ist, wenn die Stromeinsparung der Sportplatzbeleuchtung durch die LED-Technik entsprechend hoch sei.  

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a)   Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, den Zuschlag erteilende Stelle sowie Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:     a1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle:   Gemeinde Notzingen Bachstraße 50 73274 Notzingen Telefon: 07021/97075-25 Fax: 07021/97075-55 E-Mail:  s.kebache@notzingen.de Internet: www.notzingen.de     a2)   Zuschlag erteilende Stelle: Vergabestelle, siehe oben     a3) Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: Vergabestelle, siehe oben     b)   Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A; Vergabe-Nr.: 1-A-2017/1     c)   Form der Angebote: schriftlich     d) Art, Umfang sowie Ort der Leistung (z.B. Empfangs- oder Montagestelle):   Ort der Leistung: Bachstraße 50, 73274 Notzingen   Art der Leistung: Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges vom Typ MLF (Mittleres Löschfahrzeug) nach DIN EN 1846-2 und DIN 14530 Teil 25   Umfang der Leistung:   Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges vom Typ MLF (Mittleres Löschfahrzeug) nach DIN EN 1846-2 und DIN 14530 Teil 25 in drei Losen:   1. Fahrgestell 2. Mannschaftsraum, Aufbau, Löschtechnik, Innenausbau 3. Feuerwehrtechnische Beladung     e) Aufteilung in Lose: o nein x ja, Möglichkeit, Angebote einzureichen für x ein Los, x mehrere Lose, x alle Lose     f)   Zulassung von Nebenangeboten: x nein o ja     g)   Ausführungsfrist: Möglichst ab 01/2018     h)   Anforderung der Verdingungsunterlagen:   Anforderung ab:                                             06.10.2017 Anforderung bis (Ende der Angebotsfrist):        17.11.2017, 11:00 Uhr MEZ          Anforderung/Einsicht bei:                                Vergabestelle, siehe oben     i) Angebots- und Bindefrist, Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins:   Ablauf der Angebotsfrist:                                  17.11.2017, 11:00 Uhr MEZ Ablauf der Bindefrist:                                       31.01.2018 Datum und Uhrzeit des Eröffnungstermins:        17.11.2017, 11:00 Uhr MEZ Ort des Eröffnungstermins:                               Vergabestelle, siehe oben (Zimmer 7) j) Geforderte Sicherheitsleistungen: Bankbürgschaften bzw. Sicherheitseinbehalt von 10% der Auftragssumme bis zur endgültigen Abnahme des Fahrzeuges.                 k) Wesentliche Zahlungsbedingungen:  Die Zahlungsbedingungen gliedern sich wie folgt: 1/3 bei Fahrgestelllieferung, 1/3 bei Aufbauabschluss, 1/3 bei Auslieferung.     l) Zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangte Unterlagen: Nachweis aus dem Berufsregister, Bescheinigung der Berufsgenossenschaft, Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Die Bieter müssen zudem die fachliche Qualifikation (Fach-kunde, technische Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) sowie die Gütesicherheit der Ausführung nachweisen.     m) Die Höhe der Kosten und die Zahlungsweise:  Papierform:               10,00 Euro   Per E-Mail- oder per Faxanforderung mit Einzahlungsbeleg an gemeinde@notzingen.de oder Fax: 07021/97075-55, ausgestellt auf die Gemeindekasse Notzingen Empfänger :                       Gemeinde Notzingen IBAN:                                 DE58 6115 0020 0048 3009 20 BIC:                                   ESSLDE66XXX  Geldinstitut:                        Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen Verwendungszweck:            Ausschreibung MLF FF Notzingen                 n)   Zuschlagskriterien:   Angebotspreis 30%, einheitliche Beladung und Bedienung wie beim bereits im Einsatzdienst befindlichen MLF aus dem Jahr 2012 30%, Entfernung zum Aufbauhersteller und zum nächst-gelegenen Servicestützpunkt 20%, Liefertermin 10%, Einhaltung der Gewichtsvorgaben 10%    

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