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Leistungen

Abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz anzeigen

Wenn Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen aufnehmen wollen, müssen Sie dafür grundsätzlich eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn sich Ihre abfallwirtschaftliche Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler auf nicht gefährliche Abfälle beschränkt oder im Rahmen einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeführt wird, zum Beispiel im Rahmen der Tätigkeit als Bauhandwerker, Bauunternehmer oder mobiler Dienstleister, ist eine Anzeige ausreichend. Ebenso von der Erlaubnispflicht ausgenommen, sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Entsorgungsfachbetriebe, soweit diese für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. In diesen Fällen reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit unter Vorlage Ihres aktuellen Entsorgungsfachbetriebezertifikats aus. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, in denen eine Anzeige ausreichend ist, finden Sie unter § 15 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV).Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durchführen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie Ihrer Anzeige zusätzliche Unterlagen beifügen. Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

Onlineantrag und Formulare

Zuständige Stelle

Untere Verwaltungsbehörde als untere Abfallrechtsbehörde bei den Stadt- und Landkreisen.

Höhere Verwaltungsbehörde als höhere Abfallrechtsbehörden, Regierungspräsidien bei Betrieben nach § 24 Abs. 5 Nr. 6 Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes, sogenannte Zaunbetriebe.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Wenn Sie nicht gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Verfahrensablauf

Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an. Per Mail oder mithilfe des Online-Formulars geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. Die Behörde sendet Ihnen ggfs. eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit

  • von Bedingungen abhängig machen,
  • und/oder sie zeitlich befristen
  • oder mit Auflagen versehen
  • oder sie vollständig untersagen.

Fristen

vor Aufnahme der Tätigkeit

Erforderliche Unterlagen

  • Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen, soweit Ihnen bereits erteilt
  • die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten
  • Ihre Gewerbeanmeldung, soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht
  • ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister, soweit ein Antrag erfolgt ist
  • Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind: Ihr Entsorgungsfachbetriebezertifikat beziehungsweise Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb, soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB
  • einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung, soweit eine solche besteht
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen

Kosten

siehe Nr. 1.1.22 der Anlage II Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM) Landesrecht BW - GebVO UM | Landesnorm Baden-Württemberg | Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen ... | gültig ab: 01.11.2021

Bearbeitungsdauer

1 - 4 Wochen

Rechtsgrundlage

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

  • § 53 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Freigabevermerk

30.10.2026 Umweltministerium Baden-Württemberg

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